Sieg bei der Bundestagswahl: Das will Merz als Kanzler an Tag eins angehen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Merz hat einen Plan vorgestellt, der Verschärfungen in der Migrationspolitik vorsieht.
Berlin – Es steht fest: Friedrich Merz und die Union haben bei der Bundestagswahl die größte Zustimmung erhalten. Auch wenn noch unklar ist, mit wem er eine Regierung bilden wird, hat Merz bereits einen ambitionierten 5-Punkte-Plan vorgestellt – ähnlich wie Donald Trump, der vor seinem Amtsantritt einen 10-Punkte-Plan präsentierte. Dieser soll die ersten Maßnahmen und Veränderungen umfassen, die Merz direkt nach Amtsantritt am ersten Tag umsetzen möchte. Der Plan sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.
An „Tag 1“ seiner Kanzlerschaft plant Merz, alle Grenzen zu schließen: Mit seinem Vorstoß zur Migrationspolitik erinnert der Unions-Kanzlerkandidat sowohl inhaltlich als auch sprachlich an US-Präsident Donald Trump. An einer Stelle stößt die deutsche Ausprägung des „Trumpismus“ aber auf klare Grenzen – was Merz nicht einfach beiseiteschieben kann, ist die Notwendigkeit, eine Koalition zu bilden. Zwar betont der CDU-Politiker weiterhin, dass seine Partei nicht in die Richtung der AfD abdriften wird, doch mit seiner unnachgiebigen Haltung entfernt er sich zunehmend von möglichen Regierungspartnern, da er größtenteils jegliche Kompromissbereitschaft bei der Migration nach eigenen Angaben ablehnt.
Merz fordert nach Bundestagswahl politischen Neuanfang: „Die Ampel muss eine Episode bleiben“
Bereits auf dem kleinen Parteitag der CSU kündigte Friedrich Merz einen klaren Politikwechsel an und forderte einen politischen Neuanfang in Deutschland. „Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es unser Land besser kann, dass es dieses Land besser verdient hat“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Er stellte klar: „Die Ampel muss eine Episode bleiben. Sie haben ihre Chance gehabt. Die haben sie nicht genutzt. Deswegen brauchen wir jetzt einen Regierungswechsel. Deswegen brauchen wir jetzt einen Politikwechsel. Dafür stehen CDU und CSU. Dafür stehen Friedrich Merz und Markus Söder. Dafür stehen die vielen Tausend Mitglieder der beiden Parteien und Millionen Wählerinnen und Wähler.“
Am Tag nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren, äußerte sich der CDU-Kanzlerkandidat zu dem tragischen Vorfall. In Berlin stellte er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte. Ein zentrales Versprechen war, im Fall seines Wahlsiegs bereits am ersten Tag im Kanzleramt strikte Grenzkontrollen einzuführen und ein Einreiseverbot für Ausländer ohne gültige Papiere zu verhängen.
Merz-Plan nach der Bundestasgwahl: Strikte Grenzkontrollen und verschärfte Polizeibefugnisse
„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
„Zweitens, die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf.“
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Nach der Bundestagswahl: Merz fordert härtere Maßnahmen – Keine Freilassung von Ausreisepflichtigen
„Drittens: Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise, Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende, Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“
„Viertens, der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
„Und schließlich fünftens: Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt. Die zwangsweise Abschiebung für genau solche Täter wie den gestrigen Täter von Aschaffenburg.“ (jal)