Berlin steht kopf: Nach der Merz-Wende ist im Wahlkampf nichts mehr, wie es war
An seinem ersten Tag im Kanzleramt will CDU-Chef Friedrich Merz die Grenzen für illegale Migranten schließen, die AfD könnte ihm schon jetzt im Bundestag zur Mehrheit verhelfen. Was wird aus der Brandmauer? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Seit gestern ist Schluss mit Mikado. Der Winterwahlkampf um die Macht in Deutschland hat seinen Merz-Moment – und der ändert alles: „Am ersten Amtstag“, so hat es der CDU-Chef nach den Morden von Aschaffenburg verkündet, werde er ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten verfügen – genau so, wie es Donald Trump gerade in den USA getan hat. Gestern dann der nächste Paukenschlag: Der Oppositionsführer will seine Asylanträge noch vor der Wahl im Bundestag einbringen und sich auch davon nicht abschrecken lassen, dass sie vermutlich mit den Stimmen der AfD (und der FDP) angenommen werden.
Merz muss trotz „Brandmauer“ seine Migrationspläne umsetzen
Friedrich Merz bleibt keine Wahl. Auf dem Spiel steht die politische Stabilität der Republik. Will die Union verhindern, dass Aschaffenburg noch mehr Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU weg- und zur AfD hintreibt, darf sich Merz nicht länger als ängstlicher Verwalter des Status quo präsentieren. Sondern als Disruptor, als mutiger Entscheider, der sich weder von den feinjuristisch argumentierenden rotgrünen Bedenkenträgern, denen die ganze Richtung nicht passt, noch von der „Brandmauer“ davon abhalten lässt, das Notwendige zu tun.
SPD und Grüne haben auch auf die jüngste Terrortat wieder exakt so reagiert, wie zu befürchten war: erst mit unfairen Schuldzuweisungen an die bayerischen Behörden, dann mit dutzenden Einwänden, warum eine Asylverschärfung angeblich nicht geht, und zuletzt mit lautem Geschrei über die wankende „Brandmauer“. In deren Schatten konnten sie die Union bisher vor sich hertreiben. Doch die meisten Bundesbürger sind die ewigen Ausreden leid. Sie wollen hören, dass die Politik ihre Sicherheitssorgen ernst nimmt – und endlich auch so handelt.
„Gleichgültig, wer diesen politischen Weg mitgeht“ – Merz geht nach Aschaffenburg ein Wagnis ein
Natürlich ging Merz ein Wagnis ein, als er sagte, ihm sei „völlig gleichgültig, wer diesen politischen Weg mitgeht“, und sich prompt ein unmoralisches Angebot von AfD-Chefin Alice Weidel einfing. Deutschland ist nicht Amerika. Hier wird nicht ein Präsident mit exekutiven Vollmachten gewählt, sondern Parteien, die sich danach um Koalitionsmehrheiten im Parlament bemühen müssen.
Nähme man Merz beim Wort, müsste er nach einem Wahlsieg damit drohen, notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden, falls sich die potenziellen künftigen Koalitionspartner SPD und AfD seiner Richtlinienkompetenz in der Migrationspolitik widersetzten. Dann könnte er die Asylwende und das Ende des Bürgergelds mit FDP und AfD durchsetzen und die zentrale außenpolitische Weichen zur Unterstützung der Ukraine mit FDP und Grünen stellen.
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Mit Merz und Linnemann könnten SPD und Grüne ihre kulturelle Hoheit verlieren
So weit wird es kaum kommen, schon wegen des noch immer mächtigen Merkel-Flügels in der CDU. Aber schon die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Linnemann, die Union werde entweder die Migrationswende durchsetzen oder in die Opposition gehen, klingt endlich wieder so kantig, wie sich viele Wähler ihre Union wünschen. Diese Woche könnte in die Geschichte eingehen als die Zeitenwende, in der SPD und Grüne nach 27 Jahren ihre Blockademacht gegen eine zuletzt immer stärkere Mitte-Rechts-Mehrheit in der Bevölkerung und den Parlamenten verloren.
Doch kampflos werden der SPD-Kanzler und sein grüner Vize Habeck, beides gewiefte Alphatiere der deutschen Politik, ihre kulturelle Hoheit über das Land nicht abgeben. Nach der Merz-Wende kommen noch vier knüppelharte Wochen des Ringens, welche Richtung Deutschland und Europa am Ende einschlagen.