CDU weist „vergiftete“ Weidel-Offerte bei Migration zurück
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz fordert nach der Gewalttat in Aschaffenburg grundlegende Reformen in der Migrationspolitik. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, sieht darin ein „gutes Zeichen“.
Berlin – In einem offenen Brief hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erneut an Friedrich Merz appelliert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Sie lobte seinen Vorschlag, im Falle einer Regierungsübernahme das Asylrecht deutlich zu verschärfen, als „gutes Zeichen“. Gleichzeitig betonte sie, dass „die Einleitung der überfälligen Migrationswende“ nicht bis zur nächsten Bundestagswahl aufgeschoben werden dürfe.
In der Migrationspolitik erkennt Weidel zahlreiche Gemeinsamkeiten mit den Positionen des Unions-Kanzlerkandidaten. „Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können“, heißt es in dem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben.
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg: In der Migrationspolitik seien keine Kompromisse mehr möglich
Merz hatte nach der Messerattacke in Aschaffenburg versprochen, im Falle seiner Kanzlerschaft deutlich mehr Abschiebungen durchzuführen und an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte zu verhängen. Merz sagte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
Die Union wies die Offerte von Weidel sogleich zurück. „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. „Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“
Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab, erklärte in seinen jüngsten Ankündigungen aber: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Er machte deutlich, dass in der Migrationspolitik keine Kompromisse mehr möglich seien. Dabei bezog er sich auf eine mögliche Koalitionsregierung unter seiner Führung. Auch von der FDP kamen Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten. (dpa/jal)