Abstriche beim Bürgergeld: Mützenich geht auf Merz zu – und sendet weitere Signale für Koalition
Nach den Bürgergeld-Ankündigungen von CDU-Chef Friedrich Merz zeigt Mützenich sich nun offen für Abstriche. Auch eine FDP-Koalition will er nicht ausschließen.
Berlin – Nach der Bundestagswahl 2025 könnte die SPD laut Umfragen erneut an einer Regierung beteiligt sein. Mehrheiten hätten Befragungen zufolge derzeit Union und Grüne sowie Union und SPD. CDU und CSU wollen laut Wahlprogramm einige Projekte der geplatzten Ampel-Regierung rückabwickeln – darunter das Bürgergeld. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Mitte Dezember etwa von „explodierenden Kosten“ und Einsparungspotenzial. Die Union wolle eine neue Grundsicherung. Die SPD scheint vor der Bundestagswahl bereits einen Schritt auf die Union zuzumachen.
Nach der Bundestagswahl 2025: SPD-Fraktionschef offen für Bürgergeld-Abstriche
In einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das am Samstag (28. Dezember) veröffentlicht wurde, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass die Sozialdemokraten bereit seien, Abstriche beim Bürgergeld zu machen. „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf“, räumte Mützenich ein. Der Sozialdemokrat betonte, dass das System primär dazu da sei, um den Bedürftigen zu helfen. Dennoch fände er es „richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.“
Pläne des CDU-Chefs nach der Bundestagswahl: Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine
Merz hatte neben seiner wiederholten Ankündigung, im Falle Regierungsbeteiligung der Union, das Bürgergeld „vom Kopf auf die Füße“ stellen zu wollen, konkretisiert, dass Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, künftig statt Bürgergeld wieder Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Auch Mützenich erklärte im RND-Interview mit Blick auf das Bürgergeld: „Ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist.“
Jedoch betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „In diesem System sind vor allem Menschen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen, auch viele Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit Handicaps.“ Demnach solle, so Mützenich, die „Grundidee (…), dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen“, beibehalten werden.
Trotz Kritik an Lindner: Mützenich schließt Koalition mit FDP nach Bundestagswahl nicht aus
In der Ampel hatten unter anderem die Fragen nach Finanzierung zum Bruch geführt. Nach dem Ampel-Aus hagelte es Vorwürfe. Zwischen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der ehemalige Finanzminister Christian Lindner entbrannte eine Art Rosenkrieg. Besonders aber die FDP stand nicht nur bei den ehemaligen Koalitionspartnern für ihr „D-Day“-Papier und dem Vorwurf, den Bruch gezielt herbeigeführt zu haben, in der Kritik. Während Scholz Aussagen über „zu oft gebrochenes Vertrauen“, eine Neuauflage einer SPD- und FDP-Regierung sehr unwahrscheinlich erscheinen ließen, schließt Mützenich eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP nicht grundsätzlich aus.
„Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, erklärte der Sozialdemokrat. Auch Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch am 6. November den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.
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FDP-Chef Lindner hat es derweilen eher auf eine schwarz-gelbe Koalition abgesehen. „Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen“, sagte der FDP-Chef Mitte Dezember der Welt. Eine Mehrheit hätte schwarz-gelb jedoch laut Umfragen nicht. Die FDP muss bei der Wahl am 23. Februar zunächst einmal um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Derzeit liegt Lindners Partei zwischen drei und fünf Prozent in den Umfragen und könnte somit bei der Bundestagswahl an der fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag den Bundestag aufgelöst und damit den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar stattfinden – der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.
Der SPD-Fraktionschef rechnet damit, dass der Wahlkampf in den kommenden Wochen „wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel“ sein werde. „Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten“, sagte er mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. „Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind.“ (pav/dpa/AFP)