Trotz mieser Umfragen: Lindner will Union schwarz-gelb schmackhaft machen
Für die FDP wird es laut Umfragen bei den Neuwahlen eng. Lindner lässt sich offenbar nicht beirren: Nur eine „schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen“.
Berlin – Für die FDP heißt es bei der Bundestagswahl 2025 im Februar erst einmal: Kampf um den Einzug ins Parlament. In jüngsten Umfragen liegen die Liberalen zwischen vier und fünf Prozent – damit könnte Christian Lindners Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Bundestag fliegen. Für den ehemaligen Finanzminister ist das offenbar kein Grund, sich nicht für eine Regierungsbeteiligung ins Spiel zu bringen. So warb Lindner gegenüber der Zeitung Welt um Unterstützung der Union für eine schwarz-gelbe Koalition.
Bundestagswahl 2025: Lindner hofft trotz Umfrage-Werte auf Regierungsbeteiligung – und wirbt bei Union
„Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit würde den Unterschied machen“, so der FDP-Chef. „Je stärker die Union ebenfalls die schwarz-gelbe Option in den Blick nehmen würde, desto besser könnte das gelingen.“ Das mache die Union aber gegenwärtig aus machtpolitischen Gründen nicht, fügte Lindner hinzu: „Sie hat vor allen Dingen Interesse, dass Friedrich Merz Kanzler wird“.
FDP-Chef zeigt sich vor Bundestagswahl wenig bescheiden: „Es kommt auf die FDP an“
Bereits Ende November hatte Lindner sich in einem Interview mit Focus trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei wenig bescheiden gezeigt: „Friedrich Merz als Kanzler allein verspricht noch keinen Politikwechsel. Es kommt auf die FDP an.“ Ob der neue Wahlkampf-Slogan der FDP – „Alles lässt sich ändern“ – auch auf die Zustimmung der Wahlberechtigten für Lindners Partei zutrifft, wird sich am Wahlabend des 23. Februar zeigen. „Alles“ scheint jedenfalls nicht die Schuldenbremse einzuschließen, daran will Linderns Partei weiter eisern festhalten.
Anders hatte sich zuletzt der Chef der CDU und Kanzlerkandidat der Union geäußert. Friedrich Merz zeigte sich jüngst gesprächsbereit und schloss eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus. Lindner kritisierte diese Haltung im Focus-Interview: „Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora.“ Dennoch scheint für den FDP-Chef der heilige Gral in einer Koalition aus FDP und CDU zu liegen.
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Mögliche Koalitionen nach Bundestagswahl: Wirtschafts-Schnittmenge von FDP und CDU
Noch hat die FDP kein offizielles Wahlprogramm, wie jedoch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann gegenüber ZDF erklärte, solle sich das Programm an Lindners „Scheidungspapier“ orientieren. Lindners 18-seitiges Papier hatte mitunter zum Bruch der Ampel geführt. Anders als bei den Ampel-Partnern hatte das Wirtschafts-Papier bei CDU-Chef Merz Anklang gefunden.
In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ schrieb der CDU-Chef: „Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet.“ Jedenfalls beim Thema Wirtschaft scheinen die Parteien damit deutliche Schnittmengen aufzuweisen. Realistisch erscheint eine schwarz-gelbe Koalition mit Blick auf die Umfrage-Ergebnisse derzeit dennoch nicht.
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Keine Mehrheit für Union und FDP
Aktuellen Umfragen zufolge hätte schwarz-gelb – vorausgesetzt, die FDP zieht in den Bundestag ein – keine Mehrheit. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung liegt die Union bei 31 Prozent. Die FDP würde danach mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen. Laut Insa gäbe es derzeit eine Mehrheit für eine Koalition aus Union und SPD sowie für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, nicht aber für Schwarz-Grün. Dass FDP, Grüne und Union koalieren, scheint mit Blick auf den Streit der Ampel-Parteien nach dem Bruch der Koalition unwahrscheinlich.
Bundestagswahl 2025: Merz will FDP keine „Zweistimmen-Hilfe“ geben
Auf Hilfe im Wahlkampf kann die FDP nach Aussage von Merz nicht hoffen. In einem Interview mit dem Magazin Stern hatte der CDU-Chef im November erklärt: „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken.“ Sollten die Liberalen nur bei vier Prozent liegen, wären es aus Sicht von Merz „vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen“, die am Ende der Union fehlten. Sollte Lindners Partei jedoch auf sechs oder sieben Prozent kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU eine stabile Mehrheit für schwarz-gelb in Reichweite, so Merz. (pav/dpa)