Habeck „sieht Finanzierungsquelle“, die bisher ungenutzt blieb – im Gegensatz zur Union und FDP
Deutsche Schulen brauchen Investitionen. Sicher kaum ein Politiker würde widersprechen. Über die Finanzquelle herrscht Uneinigkeit. Habeck fordert eine Milliardärsteuer.
Berlin – „Die Superreichen in Deutschland ein bisschen mehr zu besteuern“ hatte der Grünen Spitzenkandidat Robert Habeck bereits am Küchentisch einer Erzieherin ins Spiel gebracht. Seinen Vorstoß – eine Milliardärssteuer einzuführen – wiederholte der Wirtschaftsminister nun in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Hintergrund des Vorschlags sei der Sanierungsstau an deutschen Schulen.
Habeck will Sanierungsstau an Schulen angehen: Forderung nach Vermögenssteuer für Milliardäre
„Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“, so der Vizekanzler in dem Interview. Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben“, so der Wirtschaftsminister.
Habecks Wahlkampf am Küchentisch: „Müssen massiv in unser Bildungssystem investieren.
Habeck macht derzeit als Spitzenkandidat oder als „Kandidat für die Menschen“ – und damit auch als Kanzlerkandidat für die Grünen – Wahlkampf, unter anderem an deutschen Küchentischen. In dem recht ungewöhnlichen Format trifft er Menschen verschiedener beruflicher oder gesellschaftlicher Gruppen – darunter die Erzieherin Isabell Ende November. Gegenüber der Frau, die dem Grünen-Politiker von der Situation in Kitas berichtete, erklärte Habeck mit Blick auf den Personalmangel: „Wir müssen tatsächlich massiv in unser Bildungssystem investieren.“
Auch hier betonte Habeck, wo das Geld für diese Investitionen herkommen könnte: „Und wenn wir uns mal trauen würden, die Superreichen in Deutschland ein bisschen – die merken es gar nicht –, aber ein bisschen mehr zu besteuern, und dieses Geld nehmen für die Bildung, dann wäre das eigentlich völlig okay.“
Nach Recherchen des Manager Magazins gibt es in Deutschland 249 Milliardäre – ein neuer Rekord. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
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Milliardäre in Deutschland: SPD, Grüne und Linke für Vermögenssteuer – CDU lehnt ab
Die Forderung nach einer höheren Besteuerung für Vermögen von Millionären und Milliardären ist – von SPD, Grüne und Linke – nicht neu. Zuletzt forderte die Linkspartei, Milliardäre „langfristig abzuschaffen“. Bislang hatte keine der Parteien mit dem Vorstoß der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer Erfolg. Die Steuer wurde 1997 infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
Parteien wie FDP und CDU lehnen eine Vermögenssteuer ab. „Wir wollen Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, nicht bestrafen“, heißt es in einem vorab veröffentlichten Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Ausdrücklich schreibt die Partei, die mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht: „Eine Vermögenssteuer lehnen wir ab.“
Dass Robert Habeck mit seiner Forderung erfolgreich sein wird, scheint mit Blick auf die Umfragewerte vor der Bundestagswahl 2025 demnach unrealistisch. Derzeit liegen CDU und CSU bei 31 bis 33 Prozent. Mögliche Koalitionspartner für die Union wären nach diesem Stand Grüne und SPD. (pav/dpa)