Alle Macht für Merz: Boris Palmer will CDU-Chef als Bundeskanzler – mit Habeck an der Seite
Boris Palmer kann sich nach der Bundestagswahl Friedrich Merz als Kanzler vorstellen – am liebsten in einer schwarz-grünen Koalition. Für die CSU eine Horrorvorstellung.
Tübingen – Boris Palmer, prominenter Oberbürgermeister von Tübingen und ehemaliges Mitglied der Grünen, hat sich in der aktuellen politischen Landschaft positioniert. Als parteiloser Politiker setzt er seine Hoffnungen auf einen politischen Richtungswechsel bei der kommenden Bundestagswahl. Palmer, der die Grünen nach einem Parteiausschlussverfahren verlassen hatte, unterstützt nun offen CDU-Chef Friedrich Merz als möglichen Bundeskanzler – jedoch unter einer Bedingung.
Bundestagswahl 2025: Boris Palmer wirbt für Merz als Kanzler – Habeck soll Klimaschutzminister werden
So betonte Palmer wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 die Notwendigkeit von Veränderungen in mehreren zentralen Politikbereichen in Deutschland. „Wir brauchen Veränderungen in ökologischen, in Migrations- und in Wirtschaftsfragen und können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte er in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Diese Aussage decken sich mit der Position von Merz, der kürzlich eine Agenda 2030 angekündigt hatte mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft. Ganz neu ist die Sympathie nicht, auch wenn Palmer in Merz mitunter ein Risiko sieht.
Dennoch steht Palmer vor einem Dilemma, wie er selbst zugibt. Er sei momentan etwas ratlos, was man sinnvoll wählen solle, sagte Palmer. Denn neben der von der Union angekündigten Agenda 2030 wünsche er sich auch seinen früheren Parteifreund Robert Habeck als Klimaschutzminister. „Aber wie kriege ich das mit meiner Stimme zusammen?“, fragte Palmer. Seine Unsicherheit spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen viele Wähler in Zeiten politischer Umbrüche stehen.
Vor Bundestagswahl: Boris Palmer treibt Grüne weiter vor sich her
Der Tübinger Oberbürgermeister hatte vor eineinhalb Jahren nach zahlreichen Querelen und einem laufenden Parteiausschlussverfahren die Grünen verlassen. Seitdem sorgt Boris Palmer immer wieder mit Zwischenrufen für Unruhe in seiner früheren Partei. Denn im Gegensatz zu vielen seiner Ex-Parteikollegen vertritt er oftmals er einen harten Kurs in politischen und wirtschaftlichen Fragen.
So schaltete Palmer sich erst am Montag in die laufenden Tarifverhandlungen der Beamten ein und kritisierte die Forderungen des dbb-Beamtenbunds, insbesondere die nach zusätzlichen Urlaubstagen. „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister“, äußerte Palmer gegenüber der Bild-Zeitung. Er sieht in den Forderungen eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Kommunen. Die Gewerkschaften hingegen argumentieren, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst notwendig ist, um die Attraktivität des Arbeitgebers Staat zu erhöhen.
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Bundestagswahl: Schwarz-Grün laut Umfragen möglich – Söder-CSU sagt aber nein
Mit seinem Kurs stößt Palmer in der Union sicherlich auf viele Unterstützer. Schwieriger erscheint jedoch der Wunsch nach einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Zwar würden die aktuellen Umfragen eine solche Konstellation zulassen. Außerdem zeigte sich Unionskanzlerkandidat Merz diesem Bündnis gegenüber nicht völlig abgeneigt. Jedoch gibt es in der CSU starke Widerstände dagegen. Nach der Klausurtagung in Seon betonten sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als auch CSU-Vize-Fraktionschef Alexander Dobrindt, dass sie keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit Habecks Grünen sehen würden. (jkf/mit dpa)