CDU fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger – „sonst keine Sozialleistungen mehr“
Kein Bürgergeld mehr für Arbeitslose, die keinen Job annehmen: Das fordert jetzt Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär von Friedrich Merz.
Berlin – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich in der Debatte um das Bürgergeld deutlich positioniert und fordert jetzt eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Gegenüber der Bild sagte der Generalsekretär von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“
Merz-General Linnemann (CDU) will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Linnemann sieht ein Modell in Schwerin, das kürzlich eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger eingeführt hat, als Vorbild für ganz Deutschland. „Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass dies Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, so der CDU-Generalsekretär. Dies sei „eine Frage der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes“.
Bisher ist Schwerin die einzige Stadt in Deutschland, die eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger beschlossen hat. Einzig CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen kam bisher noch auf diese Idee – allerdings gilt die Arbeitspflicht dort nur für Asylbewerber. Seit einem Jahr werden dort laut Bild im Schnitt 130 Asylbewerber für 80 Cent Stundenlohn zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Bislang seien 13 Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen von 460 auf 240 Euro gekürzt worden. Ein Viertel hat inzwischen einen Vollzeitjob, heißt es.
CDU fordert härtere Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeit verweigern – Forderung nach Kürzung
Gegenüber der Bild forderte CDU-Landrat Herrgott jetzt, noch weiter zu gehen, und zwar in ganz Deutschland: „Wir brauchen nicht nur eine deutschlandweite Arbeitspflicht für Asylbewerber, sondern auch deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Bürgergeld-Empfängern, die arbeiten können, aber sich verweigern.“
Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten seien unzureichend, denn das Bürgergeld dürfe bei Empfängern, die arbeiten könnten, aber sich weigern, nur um höchstens zehn Prozent gekürzt werden. „Das bringt aber nichts, wenn ich nur von 550 auf 500 Euro falle und dafür weiter den ganzen Tag freihabe“, argumentiert der CDU-Landesvorstand in Thüringen.
Das Bürgergeld müsse von der nächsten Bundesregierung dringend reformiert werden. Der CDU-Landrat plädiert für Kürzungen des Bürgergelds von mindestens 50 Prozent – ähnlich wie bei Asylbewerbern -, wenn trotz Arbeitsfähigkeit kein Job angenommen werde.
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Bürgergeld in Deutschland
„Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Leistung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können“, informiert das Serviceportal der Stadt Schwerin. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es Ende 2023 rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland.
Die konkreten Voraussetzungen listet die Agentur für Arbeit auf. Zuletzt gingen die Strafen für diejenigen, die Job-Angebote verweigern, offenbar deutlich zurück. Dabei traten im März 2024 eigentlich verschärfte Regeln in Kraft. So werden die Bezüge für Totalverweigerer über zwei Monate komplett gestrichen.
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger in Schwerin erregte bundesweit Aufsehen
In Schwerin wurde kürzlich eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld eingeführt, was bundesweit Aufmerksamkeit erregte. Der Beschluss, initiiert von der CDU und basierend auf einem erweiterten Antrag der AfD, sieht vor, dass Bürgergeldempfänger Stellen in Kitas, Vereinen oder Schulen annehmen müssen. Bei Verweigerung drohen finanzielle Sanktionen. Dies ist das erste Mal in Deutschland, dass Personen, die Transferleistungen erhalten, zur sozialen Arbeit verpflichtet werden. Derzeit arbeitet das Jobcenter gemeinsam mit sozialen Trägern an einer Umsetzung.
Während CDU-Generalsekretär Linnemann bereits im November eine bundesweite Arbeitspflicht gefordert hatte, kritisierte der Schweriner SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier gegenüber dem NDR den Beschluss scharf. Die geplanten „Arbeitsgelegenheiten“ für Bürgergeld-Bezieher habe es als „Ein-Euro-Jobs“ schon einmal gegeben und diese seien „das unwirksamste Instrument der Arbeitsmarktintegration“. Es müsse stattdessen darum gehen, die Menschen in dauerhafte Beschäftigung zu bringen.
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CDU und Merz wollen Bürgergeld nach Bundestagswahl abschaffen
Die CDU kritisiert das Bürgergeld im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 23. Februar generell: Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der in Umfragen vorne liegt, kündigte an, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, da es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme biete und Deutschland insgesamt zu teuer komme.
Das Bürgergeld wurde von der Ampel-Koalition Anfang 2023 eingeführt und hat das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose, umgangssprachlich Hartz IV, ersetzt. Menschen, die Bürgergeld beziehen und Jobangebote wiederholt ablehnen, sollen eigentlich schon jetzt sanktioniert werden. Doch in der Praxis ist die Zahl der Bürgergeld-Kürzungen offenbar gesunken.
Kritik an Bürgergeld-Plänen der CDU von Sozialverbänden – Kaum Totalverweigerer
Soziale Organisationen wie beispielsweise die Caritas kritisieren die Diskussion um sogenannte Totalverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte laut einer Pressemitteilung des Verbands bereits im Juli, als Linnemann ähnliche Pläne vorstellte wie jetzt: „Die Aussagen von Herrn Linnemann entbehren jeder Realität.“
Zahlen der Bundesagentur der Arbeit würden zeigen, dass nicht einmal ein Prozent der Bürgergeld-Empfänger als Totalverweigerer eingestuft würden. Linnemanns Forderungen seien „eine Diffamierung von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind“. (smu)