Nullrunde beim Bürgergeld - Christian Lindner setzt den Rotstift an
FDP-Finanzminister Christian Lindner fordert eine Nullrunde beim Bürgergeld. Der Ampel-Koalition droht also bereits der nächste große Streit.
Berlin – Die FDP will, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner soll es 2025 eine Nullrunde geben. Der Regelsatz sei zum 1. Januar dieses Jahres sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25. Januar.
„Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.“ Die Konsequenz werde nach seiner Erwartung sein, dass es eine Nullrunde geben werde, um dies wieder auszugleichen. Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte bereits eine Nullrunde beim Bürgergeld gefordert.
Lindner will auch Bürgergeld-Berechnung auf dem Prüfstand sehen
Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation.
Lindner hatte zuletzt gefordert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen, damit die Inflation nicht überschätzt werde.
Allensbach-Umfrage: Kritik an Bürgergeld-Politik der Ampel
Eine neue Allensbach-Umfrage ergab unterdessen, dass Menschen in Deutschland an eine sinkende Leistungsbereitschaft glauben – 55 Prozent gaben das an. Einer der Gründe dafür ist offenbar die Höhe des Bürgergelds.: 88 Prozent der Befragten, die meinten, dass sich Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohnt, hielten den Abstand zwischen einem Arbeitseinkommen und der staatlichen Unterstützung für zu gering, schrieb Allensbach-Chefin Renate Köcher in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
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Besonders in den schwächeren sozialen Schichten ist laut der Umfrage die Mehrheit der Ansicht, dass diejenigen, die viel arbeiten, die „Dummen“ sind, hieß es in der FAZ. Umgekehrt profitiere die AfD von dem „weit verbreiteten“ Gefühl, dass der Staat Arbeitsleistung „nicht hinreichend“ respektiere. (frs)