Wegen Bürgergeld-Erhöhung: Bald auch Millionen Euro mehr für Beamte
Von der Bürgergeld-Erhöhung profitieren auch Beamten in Deutschland. Ihre Gehälter werden aufgestockt. Allerdings trifft es nur bestimmte Besoldungsgruppen.
Frankfurt – Hitzige Diskussionen ums Bürgergeld reißen kaum ab. Der Regelsatz fürs Bürgergeld wurde ab Januar 2024 erhöht. Das hat weitreichende Folgen. Millionen Beamte dürfen sich über mehr Geld freuen. Ihre Löhne steigen.
Um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Gehaltsgruppen zu wahren, steigt in vielen Bundesländern die Besoldungsstufen für Beamtinnen und Beamte. Dies geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zurück: Das Gericht hatte damals entschieden, dass der Staat seiner Alimentationspflicht nur dann gerecht wird, wenn ein Mindestabstand von 15 Prozent zwischen Grundsicherung und Beamtenbesoldung besteht. Niedrige Einkommen sollen über die Bürgergeld-Leistungen übersteigen, um die Arbeit attraktiv zu machen.
Von der Erhöhung profitieren untere Besoldungsgruppen, da hier der Abstand zur Grundsicherung angepasst werden muss – und das auch nur in bestimmten Bundesländern.
Millionenkosten wegen Bürgergeld-Erhöhung – Bundesländer müssen Beamten mehr Geld zahlen
Die Erhöhung des Bürgergelds führt zu zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe für die Länder, da die Beamtengehälter steigen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Sie hatte bei den Ländern nachgefragt und große Unterschiede festgestellt. Während die Beamtengehälter in Sachsen-Anhalt und Bayern laut der Anfrage bereits ausreichend hoch sind und nicht angepasst werden müssen, sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus. Das Bundesland rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die etwa 17.000 Beamten. Viele von ihnen erhalten rückwirkend ab 2023 mehr Geld. Dies hatte das Land bereits vor einigen Monaten beschlossen – damals gab es dennoch viel Kritik von Gewerkschaftsseite.
Das Finanzministerium in Schleswig-Holstein kalkuliere mit zusätzlichen Kosten von 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Andere Länder wie Niedersachsen und Hamburg haben bereits neue Besoldungsgesetze erlassen – in Hamburg soll dies im Jahr 2023 zu zusätzlichen Kosten von 62 Millionen Euro geführt haben.
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Einige Länder, wie Baden-Württemberg und das Saarland, prüfen laut Bild-Anfrage noch. Auch Bremen hat die Besoldung noch nicht angepasst, die Regierung rechnet jedoch mit Mehrkosten „im zweistelligen Millionenbereich“.
In Hessen sollen die Besoldungsgruppen A4 und A5 künftig nicht mehr vergeben werden. Alle Berufseinsteiger sollen demnach mit Stufe A6 beginnen. Die Besoldung in Hessen wurde zuletzt im Januar 2024 angehoben.
Das Bürgergeld ersetzte am 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II. Eine neue Studie widerlegt Bürgergeld-Mythos, dass sich Arbeiten deshalb nicht lohnt, widerspricht jetzt eine Studie.
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