Lindner stellt klar: „Haben finanzielle Grenzen“ – Bauern sollen für neue Subventionen auf alte verzichten
Finanzminister Christian Lindner kann die Bauernproteste um den Agrardiesel verstehen. Hinter dem Unmut der Landwirte vermutet er jedoch etwas anderes.
Berlin – In ganz Deutschland ist die Protestwoche der Bauern im vollen Gange. Auf Kundgebungen oder mit Sternfahrten teilen sie ihren Ärger über die geplanten Kürzungen und Streichungen der Subventionen beim Agrardiesel. In der Politik-Talkshow „Maischberger“ zeigte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständnisvoll mit den Bauern. Gleichzeitig stellte er klar, dass trotz der Proteste die Bundesregierung ihre Kürzungspläne nicht zurücknehmen werde.
Bauernproteste: Lindner weicht von Agrardiesel-Kürzungen nicht ab
In der am Mittwochabend (10. Januar) ausgestrahlten „Maischberger“-Folge erklärte Lindner, dass die Proteste bisher „friedlich und angemessen“ ablaufen würden. Er betonte, dass es das gute Recht von Landwirten sei, für ihre Interessen einzutreten. Im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger rechtfertigte der Finanzminister das Zurückrudern der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Finanzminister hatten sich nach den ersten Protesten der Bauern darauf geeinigt, die Kfz-Steuerbefreiung doch nicht zu streichen und Steuervergünstigungen beim Agrardiesel bis 2026 schrittweise auslaufen zu lassen.
„Um das mal in eine Relation zu setzen […], aus europäischen und deutschen Mitteln wird der Agrarsektor jedes Jahr mit neun Milliarden Euro subventioniert. Und im Jahr 2025 fallen jetzt 300 Millionen davon weg“, erklärte Lindner. Er glaube, hinter den Protesten stecke was ganz anderes. Seit vielen Jahren beobachte er, dass die Politik versuche, in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzuregieren.
Lindner bei Maischberger über Bauernproteste: Für neue Subventionen „auf Alte verzichten“
„Düngeverordnung, ganz präzise Vorgaben beim Pflanzenschutz, Flächen sollen stillgelegt werden und aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten, weiß ich, die empfinden das als bevormundet. Und ich glaube, wenn wir jetzt alle Sympathien haben für den ländlichen Raum, dann vertrauen wir doch den Landwirtinnen und Landwirten, dass sie selbst am besten wissen, wie sie ihren Boden bewirtschaften“, sagte Lindner. Er sehe, dass sich in der Agrarpolitik etwas ändern und man den Landwirten mehr vertrauen müsse.
Dennoch bleibt Linder seinem Kurs treu. Neue Finanzhilfen könnten nicht gewährt werden, wenn alte Subventionen nicht auslaufen würden. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten. Insgesamt hat dieser Staat auch finanzielle Grenzen“, so der FDP-Politiker. Man könne mit ihm gerne über die Frage sprechen, wie Betriebe produktiver gestaltet werden können, wie Bürokratie reduziert und neue Technologien eingeführt werden können, „um die internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“.
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Dehoga schließt sich den Bauernprotesten an – Lindner will „Wirtschaft auf Erfolgskurs bringen“
Des Weiteren sprach Lindner über die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent. Bei der Reduzierung handelte es sich um eine befristete Krisenmaßnahme, die der Staat nicht auf Dauer fortsetzen könne. Eine solche Maßnahme würde laut Lindner den Staatshaushalt ruinieren. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nimmt an den Protesten der Bauern teil.
„Wir müssen die Wirtschaft wieder auf einen Erfolgskurs bringen“, sagte Lindner. Dafür müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Er glaube, dass Deutschland die dafür benötige Substanz habe und das Land wieder „ganz vorne mitspielen“ würde, wenn an den Problemen gearbeitet wird. Weitere Gäste der Sendung waren CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, der Publizist Helmut Markwort, die Journalistinnen Melanie Amann und Jagoda Marinić. (vk)