Bauern-Blockadewoche im Ticker - Jetzt will Lindner von seiner Bauern-Kritik nichts mehr wissen

Jetzt will Lindner von seiner Bauern-Kritik nichts mehr wissen

15.49 Uhr: Vor der großen Bauern-Demonstration an diesem Montag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Erwartungen gedämpft, dass auf Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Er werde bei der Kundgebung „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht“, sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

Lindner äußerte viel Sympathie für die Landwirte und ihre Aktionsformen. Ihre Proteste seien wegen der Blockaden für Betroffene zwar ärgerlich, aber „zutiefst friedlich“, sagte der Bundesparteichef vor rund 1000 Gästen - darunter auch Funktionäre von Landwirtschaftsverbänden.

Auch vonseiten der Koalitionspartner, SPD und Grüne, seien „manche sehr schnell dabei gewesen, vor einer Radikalisierung der Landwirte zu warnen“, kritisierte Lindner. „Wo waren diese Stimmen eigentlich, wenn Klimakleber gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen haben?“ Umsturz-Fantasien radikaler Umweltbewegungen wie Extinction Rebellion seien weit gefährlicher als die Interessenvertretung der Landwirte.

Dabei hatte auch Lindner die Bauernproteste vor ihrem Beginn noch als „unverhältnismäßig“ kritisiert und vor einer „Unterwanderung“ gewarnt. Protest müsse immer „verhältnismäßig im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“ sein, hatte der FDP-Chef beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart gesagt. Bundesweite Blockadeaktionen seien dies nicht. „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, appellierte er an die Landwirte. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren.“

Mehrere Straftaten wegen Blockaden im Landkreis Zwickau

Sonntag, 14. Januar, 14.40 Uhr: Blockaden im Zuge der Bauernproteste gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben Verkehrsteilnehmer am Freitag im Landkreis Zwickau zu widerrechtlichen Aktionen verleitet. Es gab Versuche, diese zu umfahren oder zu durchbrechen, wie die Polizeidirektion Zwickau am Samstag mitteilte. Danach wollte ein 30-Jähriger mit seinem Pkw in Plauen-Ost trotz Blockade auf die Autobahn 72 fahren. Dabei touchierte er die Kelle eines Polizisten, der ihn aufhalten wollte, und fuhr weiter. Der Wagen wurde an der nächsten Abfahrt gestoppt. In St. Egidien erfasste ein Pkw beim Umfahren einer Blockade einen der Teilnehmer, der leicht verletzt wurde. Der 45-Jährige fuhr ungeachtet dessen weiter, wurde wenig später aber ausfindig gemacht.

Insgesamt registrierte die Polizei laut ihrer Bilanz 23 Versammlungen in diesem sowie dem Vogtlandkreis, sechs davon waren nicht angemeldet. Die Kundgebungen seien von rund 486 Fahrzeugen, darunter 262 Traktoren, begleitet worden.

Erste Protest-Traktoren bereits in Berlin

Samstag, 13. Januar, 13.01 Uhr: Vor der geplanten Großkundgebung am Montag haben sich bereits am Samstag Landwirte auf der Straße des 17. Juni in Berlin mit ihren Traktoren versammelt. Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden am Samstagvormittag zunächst schätzungsweise rund 70 Traktoren, 25 Anhänger, 30 Lastwagen und 50 Personen gezählt. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden.

Bereits am Freitagabend waren erste Landwirte zu der Großkundgebung in Berlin eingetroffen. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.

Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung bereits wieder zurückgenommen.

Erste Landwirte postieren sich vor Großkundgebung in Berlin-Mitte

18:00 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitagabend erste Landwirte mit ihrem Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.

Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung bereits wieder zurückgenommen.

FDP sieht zu Kürzungen bei Agrardiesel keine Alternative

17.48 Uhr: Die FDP sieht zu dem von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel keine Alternative. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte zwar im Portal t-online Verständnis für die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll“, sagte er weiter.

Meyer forderte aber im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. „Hier müssen wir ansetzen“, sagte der FDP-Politiker.

Laut Bundesfinanzministerium sagte auch Ressortchef Christian Lindner anlässlich eines Hof-Besuchs in Brandenburg, es gehe bei den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte zwar vordergründig um den Agrardiesel, tatsächlich jedoch viel um „unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung“. Es müsse daher darum gehen, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen.

Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann machte in Berlin deutlich, dass die Regierung nicht plane, die getroffenen Beschlüsse zum Agrardiesel noch einmal aufzuschnüren. „Darüber wird innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht weiter beraten. Das ist das, worauf sich die Bundesregierung geeinigt hat“, sagte sie in Berlin. „Von Seiten der Bundesregierung ist das ganz eindeutig“, stellte die Sprecherin klar.

Hoffmann deutete aber ebenfalls an, dass die Regierung den Landwirtinnen und Landwirten an anderer Stelle entgegenkommen könnte. „Man ist zu den Anliegen der Bauernschaft insgesamt im guten Gespräch“, sagte sie. Auch sie wies darauf hin, dass deren Forderungen „über das konkrete Anliegen Agrardiesel“ hinausgehen.

Bereits am Morgen hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft aufgerufen. Er habe bereits eine Reihe von Entlastungen durchgesetzt, für weitere Maßnahmen brauche es aber den Konsens der „Ampel“ und auch ein Mitwirken der „größten Oppositionspartei“, sagte er im ZDF mit Blick auf CDU und CSU. 

Ein Sprecher des Agrarressorts verwies auf Anstrengungen, auch die EU-Förderarchitektur zu überarbeiten, um Gemeinwohlbeiträge der Landwirtschaft etwa für Klima- und Umweltschutz oder den ländlichen Raum stärker zu honorieren.

Wagenknecht: Kanzler soll sich bei Bauern entschuldigen

11.55 Uhr: Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert den vollständigen Erhalt der Steuervorteile beim Agrardiesel. „Ansonsten sollte der Protest weitergehen“, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag mit Blick auf die Demonstrationen von Landwirten. Sie verlangte zudem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei „unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert“.

Bauern protestieren in Thüringen mit Mahnfeuern

10.46 Uhr: Landwirte in Thüringen haben ihre seit Montag andauernden Proteste am Freitag mit Mahnfeuern fortgesetzt. Wie die Landesdirektion der Polizei in Erfurt mitteilte, seien die Feuer auf oder an den Brücken der Autobahn A71 Richtung Suhl zu sehen. Autofahrer sollten aufmerksam bleiben und sich davon nicht irritieren lassen, hieß es. Von Behinderungen etwa durch Verkehrsblockaden war der Polizei am Morgen nichts bekannt.

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