Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger: Vorstoß bringt Milliarden-Einschnitte ins Spiel
Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner soll Einsparungen bringen. Dieser könnte milliardenschwere Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger bedeuten.
Berlin – Die Bürgergeld-Debatte geht in die nächste Runde. Auf der Suche nach Mitteln und Wegen, um Einsparungen in Milliarden-Höhe vorzunehmen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen weiteren Vorstoß unternommen. Dabei sieht der Liberalen-Chef vor allem Potenzial bei zwei Aspekten, um die Einschnitte zu realisieren und bestimmte Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger vorzunehmen.
Kürzungen beim Bürgergeld: Finanzminister will Milliarden-Einschnitte für Empfänger
Der Finanzminister sucht seit geraumer Zeit nach realisierbaren Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes zu senken und das noch immer bestehende Haushaltsloch zu stopfen. Dabei stellte er nun massive Kürzungen beim Bürgergeld in den Raum, um die entsprechende Einschnitte in Milliardenhöhe in die Tat umzusetzen.
Die Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger sollen sich demnach bei den Kosten für Unterkünfte und bei den Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine niederschlagen. Das erklärte Lindner in der WirtschaftsWoche.
Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger: Einsparungen bei den Kosten für Wohnungen
Nach Angaben des Finanzministers solle eine mögliche Maßnahme bei den Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger auf die Wohnkosten abzielen. Lindner setze sich demnach für eine Pauschale bei den Wohnungskosten ein. Dabei würde für Bürgergeld-Empfänger eine entsprechende Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten wegfallen und an ihre Stelle eine Pauschale treten, die auch die Nebenkosten beinhalten könnte.
„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, erklärte der FDP-Chef der Wirtschaftswoche in Bezug seinen Vorstoß beim Bürgergeld. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Derzeit übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Wohnkosten der Bürgergeld-Empfänger. Diese erhalten zudem finanzielle Unterstützung vom Bund.
Bürgergeld-Kürzungen für Empfänger: Lindner nimmt auch Unterstützung für Ukraine-Geflüchtete ins Visier
Weitere Möglichkeiten für Einsparungen und Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger sieht der Finanzminister auch bei Geflüchteten aus der Ukraine. Diese stehen immer wieder im Mittelpunkt der Bürgergeld-Debatte. „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen“, legte der FDP-Politiker einen Schluss beim Bürgergeld und einen neuen Umgang mit Ukraine-Geflüchteten nahe. Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
Meine news
Die Geflüchteten müssen in Deutschland aufgrund des Ukraine-Kriegs kein Asylbewerberverfahren durchlaufen. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“, so Lindner.
Kürzungen für Bürgergeld-Empfänger: Neue Zahlen legen beim „Job-Turbo“ hohe Rückfallquoten offen
Erst zu Beginn der Woche hatten eine neue Meldung zum Bürgergeld für ordentlich Wirbel gesorgt. Schließlich ist es das Ziel der Ampel durch den „Job-Turbo“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen. Neue Zahlen zeigten aber, dass viele Empfänger nach einer Arbeitsaufnahme schnell wieder Bürgergeld beziehen müssten. Heil teilte auf Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit, dass 51 Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, innerhalb von sechs Monaten zurück ins Bürgergeld rutschen würden.
Wagenknecht verurteilte die Zahlen mit deutlichen Worten. Sie seien „inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist“, sagte Wagenknecht gegenüber der Bild. Eine gerechte Leistungsgesellschaft verlange „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten.“ Das von der SPD geführte Bundesarbeitsministerium widersprach auf Anfrage von IPPEN.MEDIA allerdings dieser Darstellung. „Es ist nicht korrekt, dass alle integrierten Personen den Leistungsbezug zunächst verlassen und nach sechs Monaten die Hälfte wieder zurückkehrt.“