Zoff um geheimes Lindner-Papier: Was das für Ihre Rente, Bürgergeld und Steuern bedeutet
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt einen neuen Wirtschaftsplan vor. Dieser sieht unter anderem Steuersenkungen und Änderungen bei der Rente vor. Doch was bedeutet das für Sie?
Berlin – Auf 18 Seiten hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen neuen Wirtschaftsplan für Deutschland aufgestellt. Damit will er das Sozialsystem und Unternehmen entlasten. So soll zum Beispiel die Körperschaftssteuer um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wodurch Unternehmen insgesamt 3,5 Milliarden Euro weniger an Steuern zahlen müssten. Da auch der Solidaritätszuschlag in zwei Schritten gesenkt werden soll, würden so insgesamt acht Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zu Buche stehen. Durch die Streichung der Intel- und Klimasubventionen würden auf der anderen Seite aber 14 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Doch das Lindner-Papier beschreibt auch große Änderungen bei der Rente, dem Bürgergeld und den Steuern. Lesen Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Das plant Lindner für die Rente
Flexibler Renteneintritt: Lindners Papier sieht ein flexibles Renteneintrittsalter vor, mit Anpassungen bei Abschlägen und Zuschlägen. Wer früher in Rente geht, soll so höhere Abschläge zahlen. Denn wer länger arbeitet, bekommt Zuschläge. Aktuell sind die Abschläge geringer als die Zuschläge.
Rentenalter soll angepasst werden: Das Mindestniveau der Rente soll an die verlängerte Lebensarbeitszeit angepasst werden. Aktuell plant die Ampel-Koalition mit einem Beschluss aus dem Jahr 2007, wonach das Renteneintrittsalter sukzessive bis 2031 auf 67 Jahre angehoben werden. Für den Finanzminister ist das nicht mehr genug.
Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge soll eingedämmt werden: Die Koalition streitet seit langem über die Generationengerechtigkeit. Um diese zu sichern, sollen Reformen durchgeführt werden, um die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. Wie das aussehen soll, lässt aber auch das Lindner-Papier offen.
Das plant Lindner für Ihre Steuern
Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Solidaritätszuschlag wurde bereits für etwa 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Nun soll er in zwei Schritten reduziert und schließlich abgeschafft werden, damit auch Unternehmen und Selbstständige profitieren.
Meine news
Lindner will weniger Bürokratie: Lindner fordert keine neuen Regulierungen in den kommenden drei Jahren, die Unternehmen zusätzlich belasten. Bestehende Regeln sollen stattdessen vereinfacht werden.
Kampf gegen kalte Progression: Die sogenannte kalte Progression ist ein Killer für ihr Einkommen. Im Grunde ist sie eine schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Lindner will daher einen „Tarif auf Rädern“, der automatisch die Eckwerte der Steuertarife anpasst, um Steuererhöhungen durch Inflation zu verhindern.
Lindner will Bürgergeld an den Kragen: Einsparungen von vier Milliarden Euro
Besitzstandregelung: Das Bürgergeld soll so angepasst werden, dass es mehr Arbeitsanreize gibt. Bereits geplant ist, dass die Karenzzeit ab 2025 auf sechs Monate verkürzt werden soll. In dieser Zeit müssen Bürgergelde-Bezieher nicht an ihre Ersparnisse gehen. Lindner fordert nun, die bisherige Obergrenze von 40.000 Euro abzusenken.
Bürgergeld könnte gesenkt werden: In seinem Wirtschaftspapier fordert Lindner, die Berechnungsmethode für das Bürgergeld zu überprüfen, um überproportionale Erhöhungen zu vermeiden. Die aktuelle gesetzliche Regelung des Bürgergeldes sieht bereits vor, dass die Regelsätze jährlich überprüft und an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Dabei ist eine sogenannte Nullrunde möglich, bei der die Leistungen unverändert bleiben, wie es für das Jahr 2025 vorgesehen ist.
Härtere Sanktionen: Für Bürgergeld-Bezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, sollen neue Meldefristen eingeführt werden. Dann müsste sie sich einmal im Monat bei der Arbeitsagentur melden. Auch die Zumutbarkeitsregeln sollen verschärft werden. Längere Anfahrtswege zu einer angebotenen Arbeitsstelle müssen dann in wohl Kauf genommen werden.
Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung: Die Auswahl der Unterkunft und die Heizkosten sollen nicht mehr wie bisher in Gänze, sondern durch ein neues System bezahlt werden. Der Plan aus dem Finanzministerium schlägt vor, bei den Heizkosten regionalspezifische Pauschalen einzuführen. Bei der Unterkunft sollen bundesweit einheitliche Obergrenzen gelten. Dadurch sollen auch mehr Anreize geschaffen werden, dass Menschen eine Arbeit suchen.