Nato-Verpflichtung wackelt: Lindners Sparbefehl reißt neues Loch in Pistorius-Etat
Bundeswehr fehlen Milliarden: Lindners Sparbefehl reißt neues Loch in Pistorius-Etat
Hiobsbotschaft von Pistorius: Im Bundeswehr-Etat klafft ein großes Loch. Ohne zusätzliche Milliarden wird das Nato-Ziel verfehlt. Doch der Finanzminister bleibt stur.
Berlin – Investiert Deutschland zu wenig in seine Verteidigung? Viele Jahre war die Bundesregierung einem Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt. Vor allem der frühere US-Präsident Donald Trump warf der Bundeswehr vor, zu wenig Geld ins Militär und damit in die Nato zu stecken. Doch in diesem Jahr sollte das anders sein. Voller Stolz kündigte die Ampel-Koalition an, dass man erstmals seit vielen Jahren wieder die finanziellen Verpflichtungen innerhalb der Militärallianz voll und ganz erfüllen würde. Doch offenbar war dies nur ein kurzes Strohfeuer.
Ampel-Streit um Bundeswehr: Boris Pistorius entdeckt neues Milliardenloch
Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge kämpft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits mit einem neuen Milliardenloch in seinem Haushalt. So soll er die Ampel-Vertreter informiert haben, dass im geplanten Wehretat für das kommende Haushaltsjahr 2025 4,5 bis sechs Milliarden Euro fehlen, um das Zwei-Prozent-Ziel wieder zu erreichen. Bei den Sozialdemokraten regt sich deswegen bereits Unmut. Doch Finanzminister Christian Lindner zeigte zuletzt wenig Bereitschaft, den Bundeswehr-Etat weiter aufzustocken.
Angesichts des Ukraine-Krieges und den Spannungen mit Russland soll die Bundeswehr eigentlich neu aufgestellt werden. Bereits vor eineinhalb Jahren rief Kanzler Olaf Scholz nach einem jahrelangen Spardiktat die Zeitenwende aus. Seit dem wird wieder mehr in die Beschaffung von Waffen, Munition und Ausrüstung investiert.
Haushalt: Zwei-Prozent-Ziel für die Nato ist wieder gefährdet
Die Verteidigungsetats sind auch innerhalb der Nato ein Politikum. Eigentlich soll jedes Mitglied in dem Bündnis zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. Laut Generalsekretär Stoltenberg schaffen das in diesem Jahr 18 der 31 Mitgliedstaaten, Deutschland gehört erstmals seit Langem wieder dazu, wie tagesschau.de kürzlich berichtete.
Doch die Aufrechterhaltung der hohen Investitionen stellt Deutschland auf Dauer noch vor Probleme. Die Finanzplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Bundeswehr im nächsten Jahr ein Volumen von 52 Milliarden vor. Doch nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums soll diese Summe nicht ausreichen. Zwar könne der laufende Betrieb finanziert werden, schreibt die Bams. Doch für Investitionen (etwa in neue Waffen) blieben lediglich 500 Millionen Euro übrig – zu wenig für das Zwei-Prozent-Ziel.
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Bei der SPD schrillen deswegen die Alarmglocken. „Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort. Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen“, forderte SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz in dem Boulevardblatt. Dem Vernehmen nach hat Minister Pistorius die sozialdemokratischen Abgeordneten bereits über die klamme Finanzlage informiert.
Waffen statt Sozialausgaben wie Bürgergeld und Rente: Lindner lässt SPD zittern
Doch im Finanzministerium zeigte man zuletzt wenig Verständnis für Sonderwünsche. Erst in der vergangenen Woche hatte Christian Lindner (FDP) per Rundbrief die Ampel-Ressorts informiert, dass an den festgelegten Obergrenzen nicht gerüttelt werden soll. Bis zum 19. April haben die Minister jetzt Zeit, ihre Planungen einzureichen. Wer investieren will, muss an anderer Stelle sparen. In Bezug auf den Wehretat machte der Liberale bereits auch schon einen Vorschlag. Denkbar, so ließ Lindner kürzlich wissen, seien sonst auch Einsparungen im sozialen Bereich bei der Rente oder beim Bürgergeld – zugunsten weiterer Bundeswehr-Milliarden.
Doch das ist mit der SPD nicht zu machen. „Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen“, stellte SPD-Politiker Schwarz klar. Doch die Frage ist: Was will der Kanzler?
Bislang hielt sich Olaf Scholz in der Frage eher bedeckt. Zwar stellte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor drei Wochen klar, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen werde. „Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den Zwanziger-, den Dreißigerjahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung“, versicherte der Regierungschef laut Spiegel. Doch offen ließ er dabei, woher das Geld kommen soll. (jkf)