Schluss mit Bürgergeld: Lindner schwebt neuer Umgang mit Ukraine-Geflüchteten vor
Finanzminister Christian Lindner will beim Bürgergeld sparen und richtet den Blick auf geflüchtete Ukrainer. Sie sollen künftig einen neuen Rechtsstatus bekommen.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht nach Maßnahmen, um die Bundesausgaben zu reduzieren. Sparpotenzial sieht der FDP-Politiker beim Bürgergeld. Dafür schlägt er einen neuen Rechtsstatus für geflüchtete Ukrainer vor und will ihnen die Leistung entziehen. Das soll die Kosten für das Bürgergeld senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt bringen. Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe.
„Eigener Rechtsstatus“: Lindner will ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld entziehen
„Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen“, sagte er gegenüber der Wirtschaftswoche laut Vorabendbericht. Als Ersatz schwebt Lindner eine Kombination aus „aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ vor.
Laut Finanzminister müssten geflüchtete Ukrainer weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“
Zuvor wurden die Stimmen in der Union immer lauter, die einen Stopp des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine fordern. „Wir müssen uns klarmachen, dass Deutschland die geringste Beschäftigungsquote in der EU bei den Ukrainern hat“, sagte etwa die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, bereits im April.
Bürgergeld: Lindner will weniger Mietkosten für Empfänger zahlen
Lindner sieht nicht nur Sparpotenzial bei ukrainischen Geflüchteten. Er fordert, dass Empfänger ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Das würde auch die Nebenkosten betreffen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte er dem Magazin. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Derzeit übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Kosten für Miete und Heizung der Empfänger und ihrer Familien. Bei der Finanzierung unterstützt der Bund. (dpa/hk)