Ampel-Aus: „Wird Lindner Bürgergeld beantragen?“ Zwischenruf bei Habeck-Rede sorgt für Lacher im Netz
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister Christian Lindner entlassen. Für die Ampel sah es schon lange nicht mehr gut aus.
Berlin – Die Ampel-Koalition ist am Mittwochabend am seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Linder weigerte sich während eines Koalitionsausschusses im Kanzleramt, erneut die Schuldenbremse auszusetzen, worauf Kanzler Olaf Scholz seine Entlassung erklärte.
Die Grünen wollen zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, „jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freizumachen“, die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.
Nach der Erklärung vor dem Kanzleramt, als Robert Habeck und Annalena Baerbock bereits zum Gehen ansetzten, kam ein Zwischenruf – eine Journalistin rief die Frage: „Wird Christian Lindner nach seiner Entlassung Bürgergeld beantragen?“ Diese Frage blieb unbeantwortet. Ein Nutzer teilte das Video auf der Plattform X und kommentierte: „Keine Ahnung, welche Journalistin das gefragt hat, aber gebt ihr einen Oscar, Bambi oder was auch immer Journalist*innen ausgezeichnet wird.“
Ende der Ampel: Lindners neues Grundsatzpapier forderte „Wirtschaftswende“
Mitten im Streit der Ampel-Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde ein neues Grundsatzpapier von Lindner bekannt. Darin wurde als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen. „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik“, hieß es darin. Diese solle grundsätzlicher Art sei.
In dem Papier wurde eine „Wirtschaftswende“ gefordert, mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken.
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Als wegweisend für den Fortbestand der Koalition aus SPD, Grünen und FDP galt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die für den 14. November geplant war. Dort sollte über den Haushalt 2025 entschieden werden. Spekulationen über eine vorzeitige Auflösung der Ampel-Koalition trat Regierungssprecher Hebestreit – vor Bekanntwerden des neuen Lindner-Papiers – zurück.
Lindner entlassen – Habeck bedauert das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition
Habeck bedauerte das Scheitern der Ampel-Regierung. Gerade vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Donald Trump am selben Morgen in den USA wolle er sagen, „dass sich das heute falsch und nicht richtig anfühlt“. Die Entlassung von Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Scholz sei „folgerichtig“ gewesen, aber auch „unnötig“, denn es habe andere Handlungsmöglichkeiten gegeben.
Notwendig gewesen wäre nach dem Sieg Trumps vor allem eine stärkere Unterstützung der Ukraine, sagten Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Habeck pochte auch auf zusätzliche Anstrengungen für sozialen Frieden sowie die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes.
Darauf habe man sich nicht verständigen können, fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. Die Grünen würden gleichwohl „unsere Pflichten weiter erfüllen“, betonte der Vizekanzler. „Wir werden diese Zeit nutzen, um mit der verbleibenden Regierung Geschlossenheit an den Tag zu legen.“ Dieser Abend solle so „der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein“.
Baerbock verwies auf die schwierige internationale Lage als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es wäre nötig gewesen, für die Ukraine mehr Unterstützung zu mobilisieren, „damit sie ihren Kampf weiter führen kann und auch unsere Freiheit weiter sichern kann“. Da dies nicht möglich gewesen sei, sei dies „kein guter Tag für Deutschland und Europa“.
Ampel bricht zusammen: Bundestagswahl 2024 soll nun vorgezogen werden
Die eigentlich für den 28. September kommenden Jahres angesetzte Bundestagswahl soll nun vorgezogen werden. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz genau festgeschrieben. Scholz hat bereits angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Er kann dies – muss es aber nicht – mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Zuletzt verfuhr Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 so.
Dieses Vorgehen ist jedoch umstritten, weil es nicht – wie im Grundgesetz intendiert – darauf abzielt, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern gerade im Gegenteil, die dafür nötige Mehrheit zu verfehlen. Man spricht daher auch von einer „unechten Vertrauensfrage“. (dpa/jal)