Krisentreffen der Ampel: Droht heute das Ende der Koalition?
Ampel-Aus schon heute? Chaos-Szenario beim Ende der Koalition nimmt Fahrt auf
Die Krisengespräche zwischen Scholz, Lindner und Habeck gehen weiter. Vor dem Treffen der Koalition am Abend braucht es eine Einigung. Steht die Ampel vor dem Aus?
Update vom 6. November, 18.57 Uhr: Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition heute seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss über ein mögliches Ende der Koalition. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt ist Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.
Szenarien nach drohendem Ampel-Aus: Minderheitsregierung oder Neuwahlen
Update vom 6. November, 18.45 Uhr: Sollte die Ampel-Koalition sich bei dem Treffen heute nicht einigen können, droht das Ende der Ampel. Ein mögliches Szenario wären in diesem Falle eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Diese Option, erklärte Stefan Marschall, Politikprofessor an der Universität Düsseldorf, gegenüber Focus, könne ins Chaos führen. „Eine Minderheitsregierung anzuführen, wird sehr schwer sein, da die übrigen Parlamentsparteien nicht bereit sein werden, dieser Regierung zu Mehrheiten zu verhelfen“, führte der Politikwissenschaftler aus.
Auch die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz und vorgezogene Neuwahlen wären ein mögliches Szenario, sollte die Ampel sich bei dem Treffen im Kanzleramt nicht einigen können. Laut Marshall könnte eine Neuwahl vermutlich erst drei bis vier Monate später stattfinden.
Drohendes Ampel-Aus: CDU-Politikerin kritisiert Scholz – „einzige Vitalfunktion besteht in seinem Mantra ‚Ich bin der Kanzler.‘“
Update vom 6. November, 18.01 Uhr: Während sich die Ampel-Spitzen erneut im Kanzleramt zum Krisentreffen vor dem Koalitionsausschuss am Abend versammeln, kommt von der Union Kritik am Bundeskanzler. CDU-Politikerin Julia Klöckner erklärte laut dpa: „Die einzige Vitalfunktion von Herrn Scholz besteht in seinem Mantra ‚Ich bin der Kanzler.‘ Aber das ist definitiv zu wenig!“
Ampel-Koalition in der Krise: Treffen heute soll über Regierungs-Aus entscheiden
Erstmeldung: Berlin – Bei der Ampel-Regierung in Berlin herrscht weiter Krisenstimmung. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag (3. November) mit einem Krisentreffen der SPD-Spitze den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen über den Fortbestand der Koalition gemacht hat, gehen die Beratungen im Kanzleramt auch am Mittwoch weiter.
Meine news
Ampel-Treffen heute: Krisengespräche der Ampel-Spitzen gehen vor Koalitionsausschuss am Abend weiter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind am Nachmittag erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Scholz weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Koalition zu beraten. Dies hat ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Im Raum steht demnach ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Nun soll es darum gehen, ob die Ampel tatsächlich vor dem Aus steht oder, ob es innerhalb der Ampel-Koalition noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt.
Ampel in der Krise: Lindner-Papier verschärft Spannungen in der Regierung
Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören. Auch in der Sitzung des Koalitionsausschusses geht es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Anlass zu den erneuten Spekulationen über ein drohendes Ende der Ampel lieferte zuletzt das geleakte Grundsatzpapier des Finanzministers, in dem der FDP-Politiker eine Wirtschaftswende und Maßnahmen gefordert hat, die mit seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen nicht umzusetzen sind. Von Grünen und SPD erntete Lindner Kritik für sein Papier.
Steinmeier berät über Folgen von Ampel-Aus: Minderheitsregierung oder Neuwahlen im Gespräch
Unter Berufung auf sichere Quellen berichtet die FAZ, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowohl mit Scholz als auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Austausch darüber sein, wie mit einem Aus der Ampel umzugehen wäre. Sollte die FDP die Ampel verlassen, stünde demnach die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Raum sowie vorgezogene Bundestagswahlen. Innerhalb der FDP glaube man, so berichtet die Bild-Zeitung, nicht mehr daran, dass sich die Koalition einigen wird. „Das Aus ist beschlossen. Morgen ist es vorbei“, zitiert die Zeitung das „Raunen“ von FDP-Abgeordneten.
Im Fall einer Minderheitsregierung wäre Rot-Grün bei jeder Entscheidung im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Union dringt aber auf eine vorgezogene Bundestagswahl und dürfte sich deshalb kaum kooperativ zeigen. Es wäre also wahrscheinlicher, dass die Rest-Regierung früher oder später über eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz eine Neuwahl in die Wege leitet.
Ampel-Aus nach Koalitionsausschuss? Koalition muss sich heute einigen
Sollten es zwischen den Ampel-Spitzen heute zu einer Einigung kommen, die dann anschließend vom Koalitionsausschuss abgesegnet wird, müsste der Haushalt 2025 noch durch den Bundestag. Am 14. November ist die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der die letzten Details geklärt werden sollen. Zwei Wochen später stimmt das Plenum ab. Geht beides gut, hätte die Ampel die schwerste Hürde genommen und könnte weiterregieren.
Ampel vor dem Bruch: Mögliche Szenarien für ein Ende der Koalition
Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen, droht das Ampel-Aus. Eine Möglichkeit wäre, dass die FDP aus der Regierung aussteigt. Theoretisch könnten die FDP-Minister auch von einem entnervten Kanzler Scholz entlassen werden. Das gilt aber als deutlich unwahrscheinlicher.
Eine nicht ganz unwichtige Rolle wird bei den Verhandlungen am Mittwoch auch das Ergebnis der US-Wahl spielen. Mit Donald Trump als neuem Präsidenten der USA würden Neuwahlen mit einem möglichen Wahltermin Anfang nächsten Jahres bedeuten, dass Deutschland in den ersten Monaten einer Regierung Trump erst aufgrund von Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen nur bedingt handlungsfähig wäre. (pav/dpa)