Geheime Streichliste: CSU wettert gegen Lindners Zickzack-Kurs beim Subventionsabbau
Sind die Nachtzuschläge bald futsch? Eine geheime Subventions-Streichliste von Lindner sorgt für Zoff. Vor allem die CSU kritisiert die FDP scharf.
München/Berlin – Im Bundesfinanzministerium wird erwogen, die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtdiensten zu streichen, wenn der Staat mehr Geld braucht. Das geht aus einer Vorlage von Beamten hervor, die 21 Sparvorschläge in einer Gesamthöhe von fast neun Milliarden Euro auflistet und über die das Handelsblatt berichtete. Am 2. Mai sollen alle Bundesministerien ihre Vorschläge für Milliarden-Kürzungen intern vorlegen.
Sparen für Haushalt 2025: Lindner sorgt mit geheimer Liste für Wirbel
Das Ministerium dementiert die Liste auf Nachfrage nicht, stellt aber die Aktualität infrage. Entwickelt worden sei es für den letzten Etat, macht ein Sprecher deutlich: „Die Berichterstattung greift ein Optionenpapier für den Haushalt 2024 aus dem letzten Jahr auf. Zum Haushaltsverfahren 2025 besteht kein aktueller Bezug.“ Also ein Papier aus der Schublade, das bei Finanznot aber wieder herausgezogen werden kann?
Liste zur Kürzung von Subventionen: CSU wirft FDP widersprüchliche Politik vor
Aus der Union kommt scharfer Protest. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von „Fahrlässigkeit pur“ und beklagt, dieser Kurs aus Berlin stehe nicht für „Planbarkeit und Verlässlichkeit“ in der Krise. „Die FDP macht ihre eigene Politik endgültig zu Makulatur: Während die Parteispitze von Steuersenkungen für Überstunden schwärmt, landen im Bundesfinanzministerium scheinbar sogar Entlastungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf der Streichliste“, sagte Füracker dem Münchner Merkur. Lindners „zahlreiche öffentlichkeitswirksame und doch leere Ankündigungen zur Wirtschaftswende erwecken zunehmend den Eindruck der Kapitulation vor der eigenen Machtlosigkeit“.
Steuerfreiheit für Überstunden: FDP muss sich dem Ampel-Willen beugen
Lindners Beamte sehen das Sparpotenzial bei den Zuschlägen bei 1,4 Milliarden Euro. Auch der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen steht mit 720 Millionen Euro laut dem Bericht zur Debatte. Im Haushalt wird eine zweistellige Milliardenlücke erwartet. Eigentlich gibt es in Union und FDP Bestrebungen, die Steuerfreiheit für Mehrarbeit zu erweitern, indem auch Überstunden steuerfrei gestellt werden könnten. Dafür gibt es aktuell in Berlin aber keine politische Mehrheit und wohl auch wenig finanziellen Spielraum.