Sparen statt Schuldenbremse: Lindner drängt Ministerien zu Kürzungen im Haushalt 2025
Um Geld einzusparen, will Finanzminister Lindner die Ministerien zu weniger Ausgaben bewegen. Bei einem Treffen sollen die Ressorts informiert werden.
Berlin – Deutschlands Konjunktur schwächelt. Dagegen will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Einsparungen bei den Ministerien vorgehen. Dem Staat fehlen mehrere Milliarden Euro. Kürzungen im Sozialbereich wurden bereits stark diskutiert, vor allem seit Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht hat. Jetzt soll Lindner einen neuen Plan haben, wie er die Minister unter Druck setzen kann.
Lindners Haushaltsplan: Ministerien werden zum Sparen gedrängt
Nach Spiegel-Informationen will Lindner starken Druck auf die Ministerien ausüben. Am Donnerstag (7. März) soll es zu einer Staatssekretärs-Runde kommen. Dort wird der neue Haushaltssekretär im Finanzministerium, Wolf Reuter, den für den Etat zuständigen Sekretären die kritische Finanzlage des Bundes vorstellen. Gleichzeitig sollen die Ministerien zu einem verschärften Sparkurs gedrängt werden.
Im Bundeshaushalt 2025 sollen 25 bis 30 Milliarden Euro fehlen, wie die Spiegel schreibt. Mittlerweile mache sich die anhaltende schwache Konjunktur auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Nach einer hausinternen Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums könne man Steuerentlastungen nicht erwarten. Zudem hieß es, dass die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden müsse.
Ministerien sollen sparen: Lindner will Ressorts Geld zuweisen
Die Sparmaßnahmen könnten zu je gleichen Teilen auf die Koalitionspartner umgelegt werden, sodass SPD, Grüne und FDP je ein Drittel des Betrages aufbringen müssten. Eine andere Möglichkeit wäre, Einsparungen entsprechend der Ressort-Größe vorzunehmen. Zudem wolle Lindner den Ministerien einen Ausgabendeckel vorschreiben, in dem das Finanzministerium den Ressorts Geld zuweist.
Lindners Plan: Ministerien bleiben im Dunkeln – Scholz gegen Kürzungen im Sozialen
Bei dem geplanten Treffen am Donnerstag werden die Ministerien wohl noch nicht erfahren, wie viel Geld sie bekommen. Lindner wolle so sichergehen, dass die Ministerien nicht erfahren, wie viel die anderen jeweils bekommen, schreibt der Spiegel. Erst später soll ihnen in einem Brief ihr Budget mitgeteilt werde. Lindners Plan könne jedoch nur funktionieren, wenn er die Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat.
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Dieser sprach sie jedoch bereits gegen Kürzungen von Sozialleistungen aus. Am Montag (26. Februar) sagte er der Nachrichtenagentur dpa, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters, Einschränkungen der Leistungen im Krankheits- und Pflegefalles und der Abbau des Kündigungsschutzes für ihn nicht in Betracht kommen. „Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht“, erklärte Scholz. (vk)