Ampel muss sparen: Lindners geheime Liste zeigt, welche Subventionen gekürzt werden könnten

Wie kann die Regierung sparen? Finanzminister Linder hat einem Bericht zufolge eine Liste parat, die zeigt, welche Subventionen gestrichen werden könnten. Darauf sind auch beliebte Steuervergünstigungen.

Berlin – Die Ampel-Regierung muss sparen: Die Regierung geht von einem Haushaltsloch im zweistelligen Milliardenbereich aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordnete den Ministerien einen Sparkurs und erwartet bis Anfang Mai von den Häusern Vorschläge für Einsparungen im kommenden Jahr. Er hat aber auch eigene Pläne.

Lindner: Liste mit Subventionen, die abgeschafft werden könnten

Viel Zeit bleibt den Ministerien nicht mehr. Doch Lindner hat auch einen Plan B für Einsparungen, sollten die Vorschläge nicht ausreichen, schreibt das Handelsblatt. Dem Magazin liegt eine für den internen Dienstgebrauch bestimmte Vorlage vor, in der Lindners Beamte 21 Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro auflisten, die abgeschafft werden könnten. Diese Liste sei schon für die Etatberatungen im Vorjahr entstanden.

Auf der Liste stehen durchaus bei vielen Menschen beliebte Subventionen wie etwa Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, der ermäßigte Steuersatz auf Kulturgüter oder der Freibetrag für Belegschaftsrabatte. So heißt es laut Handelsblatt in dem Vermerk etwa bei der Steuerbefreiung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen: „Exorbitant hohe Steuerermäßigung; Inzidenz?“. Bei einem Steuerfreibetrag für Forstwirte sei zu lesen: „Willkürliche Bevorzugung von Land- und Forstwirten.“ Ebenso wird die Steuerbefreiung für Zugmaschinen und Wohnmobile als „willkürlich“ bezeichnet.

Bauernproteste: Subventionskürzungen im letzten Jahr kamen nicht gut an

Dass Finanzminister Lindner durchaus offen für Subventionskürzungen ist, betonte er erst vor kurzem in einem Interview mit dem Handelsblatt. Dabei sagte er mit Blick auf die Streichliste: „Die Liste war nie weg, aber einiges davon wurde schon umgesetzt.“ Aber bei diesen Subventionskürzungen hat sich die Ampel-Koalition auch schon die Finger verbrannt: Denn dazu gehörten damals die Subventionskürzungen für Landwirte – unter anderem die Streichung vom Agrardiesel.

Darauf reagierten die Landwirte mit massiven Protesten, sodass die Ampel einige Kürzungen wieder zurücknahm bzw. abdämpfte. Das wird wohl bei weiteren Subventionskürzungen wieder passieren: In der Regel kann sich die Regierung auf Proteste einstellen, wenn einer bestimmten Bevölkerungsgruppe eine Subvention gekürzt wird, die sie gewohnt ist – da dies als zusätzliche Belastung angesehen wird, die nun geschultert werden muss. Möglicherweise geht die Ampel-Koalition nach den Bauernprotesten nun durchdachter vor, wenn sie Subventionen streichen muss. Denn eine Streichung von Steuervergünstigungen bleibt angesichts der klaffenden Haushaltslücke wahrscheinlich.

Rechnungshof warnt wegen Haushaltsloch vor „außerordentlichen Herausforderungen“

Dass noch viel gespart werden muss, hat auch erst vor kurzem der Bundesrechnungshof (BRH) bestätigt: Der Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 stünden vor „außerordentlichen Herausforderungen“, sagte BRH-Präsident Kay Scheller. Daher brauche es „einen durchgreifenden Konsolidierungsplan, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt und der es allen ermöglicht, sich auf Belastungen rechtzeitig einzustellen“.

Perspektivisch hohe Verteidigungsausgaben, Kosten für den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Mitfinanzierung von Aufgaben der Länder und Kommunen seien erhebliche Belastungen, sagte Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist. Er mahnte daher einen „ungeschminkten, realistischen“ Blick auf die „ernste Lage“ der Staatsfinanzen an. Nur das schaffe die nötige Akzeptanz und Gefolgschaft in der Bevölkerung.

Mit Material der AFP