„Fairness-Update“: Lindner macht bei Bürgergeld-Reform Druck
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt seine Forderungen nach einer Bürgergeld-Reform. Das sogenannte „Fairness-Update“ soll schärfere Sanktionen einschließen.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Europawahl seine Forderungen nach einer Reform des Bürgergeldes bekräftigt. In der sogenannten „Elefantenrunde“ der Parteivorsitzenden am Sonntagabend, 9. Juni, bei NTV sprach sich der FDP-Chef für ein „Fairness-Update“ bei der Sozialleistung aus.
Ziel der Bürgergeld-Anpassung soll laut Lindner sein, dass Menschen angebotene Arbeit annehmen. Der FDP-Vorsitzende knüpfte dabei an frühere Forderungen zur Sozialleistung an. „Wir werden von den Arbeitsregeln bis zur Sanktionierung das Bürgergeld in den nächsten Wochen einem Update unterziehen müssen“, sagte Lindner etwa kürzlich bei einem Treffen des Unternehmerverbands NRW in Düsseldorf.
Lindner fordert Bürgergeld-Reform: „Ich will ihnen Lebenschancen eröffnen“
„Wenn ich über eine Bürgergeld-Reform spreche, dann nicht, weil ich schlecht von Menschen denke, sondern weil ich groß von Menschen denke“, hatte Lindner bei dem Treffen vor der Europawahl erklärt. „Ich will ihnen nämlich Lebenschancen eröffnen.“ Arbeit sei nicht nur eine Quelle von Einkommen, „sondern auch von Lebenssinn“.
Bei der geforderten Bürgergeld-Reform will die FDP laut ihres „12-Punkte-Plans zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ Sanktionen für „Verweigerer“ verschärfen. „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, fordern die Liberalen.
FDP-Forderungen zum Bürgergeld schließen schärfere Sanktionen mit ein
Bei schärferen Sanktionen müsse der „verfassungsrechtliche Spielraum“ bis hin zu „einer vollständigen Streichung von Leistungen“ ausgenutzt werden. Bisher können Jobcenter den vollständigen Regelsatz streichen, wenn Leistungsempfänger innerhalb von zwölf Monaten zwei zumutbare Jobangebote ablehnen.
Neben Sanktionen hat FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine neue Hinzuverdienstgrenzen und einen anderen Modus der Qualifizierung vorgeschlagen. „Statt Vollzeit während der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren, braucht es mehr duale Qualifizierungen neben der Arbeit“, sagte er dem Stern.
Lindner will an Ukraine-Hilfen festhalten, an einem „Bürgergeld, das keine klaren Anreize gibt, zu arbeiten“ nicht
Lindner brachte die Bürgergeld-Reform im Zuge der Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition ins Spiel. Der Finanzminister will an den deutschen Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland festhalten. Daneben sei es möglich, ausreichend in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu investieren. „Was aber nicht möglich ist, dass wir ein Bürgergeld haben, das keine klaren Anreize gibt zu arbeiten“, sagte Lindner in der Runde bei NTV.
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil machte deutlich, dass „wir nicht bei denen wegkürzen können, die ich als arbeitende Mitte in diesem Land bezeichne“. Den fleißigen Menschen, „die den Laden am Laufen halten“, dürfe nichts weggenommen werden. So seien Rentenkürzungen, auch bei der Rente nach 45 Beitragsjahren – auch als „Rente mit 63“ bekannt, mit der SPD nicht zu machen. Die FDP hatte die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. (ms mit dpa)