„Liegt falsch“: Oppositionspolitiker geht Lindner wegen Bürgergeld an
Christian Lindner fordert eine Reform des Bürgergeldes. Der Lohnabstand sei zu gering. Linken-Politiker Görke übt scharfe Kritik – und verweist auf Zahlen von Lindners Koalition.
Berlin – Christian Lindner ist die Bürgergeld-Erhöhung zu Beginn des Jahres ein Dorn im Auge. Obwohl er sie als Finanzminister in der Ampel-Koalition selbst mitgetragen hat, hat er eine Reform gefordert. Die Leistung sei „massiv und überproportional“ erhöht worden. Der Lohnabstand zu Geringverdienenden, die vom eigenen Lohn leben, sei nicht mehr gegeben. Linken-Politiker Christian Görke wirft Lindner nun eine falsche Darstellung vor.
Linken-Politiker kritisiert Lindners Bürgergeld-Aussagen: „Lohnabstand ist größer geworden, nicht kleiner“
„Christian Lindner liegt falsch, wenn er behauptet, der Lohnabstand sei nicht mehr gegeben“, erklärte Görke gegenüber IPPEN.MEDIA. „Die Wahrheit ist: Der Mindestlohn ist seit seiner Einführung stärker gestiegen als das Bürgergeld.“ Der Finanzpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag folgert: „Der Lohnabstand ist also größer geworden und nicht kleiner.“
Görke stützt seine Kritik an Lindners Bürgergeld-Aussagen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, die er selbst gestellt hat. Er wollte wissen, wie Mindestlohn, Bürgergeld bzw. Hartz IV und der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommenssteuer seit 2015 im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen gestiegen sei.
Das Bürgergeld ist demnach von 399 Euro im Jahr 2015 um 41,1 Prozent auf 46 Prozent gestiegen. Beim Mindestlohn betrug die Steigerung 46 Prozent, der Grundfreibetrag bei Lohn- und Einkommenssteuer ging dabei um etwa 37 Prozent nach oben. „Im selben Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um rund 23,5 Prozent gestiegen“, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die IPPEN.MEDIA vorliegt.
Linken-Politiker zu Lindner: „Statt aufs Bürgergeld zu schimpfen, sollte sich die Ampel lieber für höhere Löhne einsetzen“
Görke wollte ebenfalls wissen, wie die Bundesregierung die Anreize für erwerbslose Bürgergeld-Bezieher:innen beurteilt, Arbeit aufzunehmen. „Das Bürgergeld deckt das notwendige Existenzminimum ab, weshalb es sich für Bürgergeldbeziehende nach Einschätzung der Bundesregierung immer lohnt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen“, lautet die Antwort des Arbeitsministeriums.
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Der Linken-Politiker bemängelt, dass der Mindestlohn trotz Anstieg nicht armutsfest sei. „Dafür müsste er bei 14 Euro liegen“, sagte Görke IPPEN.MEDIA. Er fordert: „Statt aufs Bürgergeld zu schimpfen, sollte sich die Ampel lieber für höhere Löhne einsetzen.“
Auch Zahlen des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen widersprechen Lindner. Statt einer überproportionalen Erhöhung habe es 2023 eine Erhöhung gegeben, die den Preisanstieg ausgleichen konnte. Erst 2024 sei der Regelsatz an den Anstieg der Nettogehälter von 2023 angeglichen worden. (ms)