„Geht nicht“: Habeck schmettert Lindners Nullrunde beim Bürgergeld ab
Robert Habeck und Christian Lindern sind dieser Tage kaum einer Meinung. Bahnt sich in der Bürgergeld-Debatte wieder Streit bei den Ampel-Ministern an?
Berlin – Besonders grün waren sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in den vergangenen Wochen nicht unbedingt. Auch in der Frage, wie die Regierung der deutschen Wirtschaft zum Aufschwung verhelfen soll und kann, gehen die Meinungen auseinander. Während Habeck ein neuer Plan bei Rente, Bürgergeld und Migration vorschwebt, will Lindner offenbar sowohl beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen, als auch die „Rente mit 63“ endgültig abschaffen.
Doch zumindest beim Bürgergeld könnte neues Ungemach drohen und möglicherweise der nächste Streit ins Ampel-Haus stehen. Immerhin hat sich der Grünen-Politiker nun auch in die aufgeheizte Bürgergeld-Debatte eingeschaltet.
Habeck will deutsche Wirtschaft ankurbeln: Minister meldet sich bei Bürgergeld-Debatte
Nachdem die Diskussion um mögliche Bürgergeld-Sanktionen etwas abgeflaut war, facht Habeck unter Umständen das Feuer zwischen den Koalitionspartnern bei dem Thema erneut an. Schließlich erteilte der Grünen-Minister der von seinem FDP-Ministerkollegen anberaumten Nullrunde bei der Bürgergeld-Erhöhung 2025 eine klare, aber nicht minder deutliche Absage.
Habeck widersprach Lindner aus der Ampel-Koalition, bei der Perspektive einer ausbleibenden Bürgergeld-Erhöhung 2025 auch im Hinblick auf seine Pläne, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik“, sagte Habeck zwar zur Welt am Sonntag und zeigte sich zur Zusammenarbeit bereit. Er arbeite deshalb gern mit Lindner an einem Dynamisierungspaket. Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die gemeinsame Regierungsarbeit eingebracht.
Deutliche Ansage von Habeck zur Bürgergeld-Erhöhung 2025: „Mit einer Nullrunde“ geht das nicht
Doch bei einem Punkt zog Habeck eine rote Linie für Lindner, für den das „Bürgergeld keine Rente“ ist. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt es deutlich ab, bei der Finanzierung beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, „aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld“.
Kritik hagelte es zuvor auch von einem weiteren Ampel-Minister. Eine „Anpassung wird nicht in Politiktalkshows festgelegt“, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil damals eine verbale Schelte in Richtung von Lindner nach dessen Aussage, dass er eine Nullrunde bei der Bürgergeld-Erhöhung 2025 erwarte, abgefeuert.
Aufgeheizte Bürgergeld-Debatte in der Politik: BSG-Chef meldet sich zu Wort
Vor diesem Hintergrund beim Bürgergeld, die auch den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, auf den Plan rufen. Es sind aber nicht nur die aktuellen Streitigkeiten, sondern auch die fortwährende Bürgergeld-Kritik um ukrainische Geflüchtete, die Schlegel ein Dorn im Auge ist. Im Schatten der Debatten mahnt er zu einer sachlichen Diskussion bei sozialen Themen an.
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Stein des Anstoßes sind dabei offenbar auch die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und seiner Partei. Dabei stößt Schlegel die Rhetorik im Hinblick auf Langzeitempfänger und die Pläne, das Bürgergeld ganz abschaffen zu wollen, sauer auf. Einige Experten wollen darin sogar das Kalkül erkennen, dass es ein Mittel ist, um sich von der AfD abzugrenzen.
Bürgergeld nicht „für Geländegewinne“ und zur „Abgrenzung der AfD“ geeignet
„Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen“, sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien „diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen“.
Aussagen, die auch in gewisser Weise die BA-Chefin Andrea Nahles unterstützen, die in der hitzigen Bürgergeld-Debatte meint, dass man „nicht mitten im Galopp das Pferd wechseln“ könne. Dennoch gibt es auch andere Stimmen, die davon sprechen, dass eine neue Bürgergeld-Erhöhung „sicherlich nicht sonderlich gut“ ankäme. Vielmehr fordert der Ökonom Raffelhüschen sogar eine massive Bürgergeld-Reform ohne „Geldzahlungen“, was deutlich macht, dass die Diskussion wohl auf kurze Sicht kaum ein Ende nehmen wird. Inwieweit Robert Habeck und Christian Lindner dann neuen politischen Zündstoff liefern, wird allerdings nur die Zukunft zeigen können. (mit Material der dpa)