Ampel könnte Bürgergeld-Sanktionen im Eilverfahren bringen: Lindner lobt Heil – und fordert mehr
Arbeitsminister Heil will Jobverweigerern temporär das Bürgergeld entziehen. Lindner befürwortet die Sanktionen – und will mehr.
Berlin – Zumindest SPD und FDP scheinen sich einig: Die Zeichen stehen wohl auf härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant neben der Bürgergelderhöhung um 61 Euro auf 563 Euro pro Monat auch drastische Strafen für Jobverweigerer. Bei Verabschiedung des Entwurfes müsste bei Job-Absagen mit einem temporären, aber kompletten Bürgergeldzahlungs-Stopp von bis zu zwei Monaten gerechnet werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt den Vorschlag. Auch Weiterbildungs-Boni sollen laut dem Ampel-Haushaltskompromiss gestrichen werden.
Heils Beitrag zum Haushaltskonzept – Lindner freut sich über Kürzungen
„Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden“, erklärte der FDP-Chef Lindner der dpa. Das Paket soll hochgerechnet etwa 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen – eine grobe Hochrechnung ohne genaue Betroffenenanzahl.
Für das kommende Jahr forderte Lindner weitere Schritte in die Richtung von Heils Vorschlag: „Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job“, sagte er. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rügte Heils Vorstoß hingegen als „Nebelkerze“.
Bürgergeld im Fokus: CSU begrüßt Heils Sanktions-Pläne
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 2019 gegen harte Kürzungen des Bürgergeldes gestellt. In der Regierung glaubt man jedoch, das Urteil wirke sich nicht auf einen temporären Komplett-Stopp der Zahlungen aus. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nach Heils Plänen für die Zeit der Sanktion weiterhin übernommen werden. Für Heil ist das in einem „Land der Tüchtigen“ eine Gerechtigkeitsfrage. Der Ruf der Sozialhilfen müsse sich verbessern.
Im Kabinett muss der Vorschlag noch abgestimmt werden. Nach Heils Willen soll das aber bis Dienstag (2. Januar) passiert sein. So könne das Paket so schnell wie möglich nach der Bürgergeld-Erhöhung in Kraft treten. Auch Teile von CDU und CSU haben sich bereits für Heils Pläne ausgesprochen. „Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt“, erklärte etwa Stephan Stracke (CSU), der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Funke-Mediengruppe. (dpa/LisMah)