Taurus-Lieferung: CDU-Spitzenpolitiker glaubt an Einigung mit der SPD – „mit Putin anders umgehen“
Deutschlands neuer möglicher Außenminister Wadephul glaubt an eine Einigung mit der SPD in den Gesprächen über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Berlin – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hält eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland für möglich. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, „den Taurus auch als Hebel für eine Politikänderung durch Russland einzusetzen“, sagte der Christdemokrat gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies sei „ein wichtiges Signal“.
„Auch die SPD weiß – nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy –, dass man mit Putin anders umgehen muss“, sagte Wadephul mit Blick auf den Raketenangriff der russischen Streitkräfte von Präsident Wladimir Putin auf die ostukrainische Stadt Sumy am Sonntag (13. April). Durch das Bombardement starben mindestens 34 Menschen. Diese Putin-Betrachtung sei „das gemeinsame Verständnis und der Geist in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlungen“ gewesen.
Merz zeigt sich offen für Taurus-Lieferung an die Ukraine im Kampf gegen Putins Russland
„Ich glaube nicht, dass die SPD-Zustimmung ein ‚Knackpunkt‘ ist“, sagte Wadephul und fügte hinzu: „Vielmehr werden wir zu einer gemeinsamen Position und Entscheidung kommen, die dann auch von allen getragen wird.“
Merz hatte am Sonntagabend (13. April) die Taurus-Lieferung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aussicht gestellt. Bei seiner Argumentation hatte der mögliche neue Bundeskanzler darauf verwiesen, dass die europäischen Nato-Partner Frankreich und Großbritannien bereits vor Monaten Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hatten. Merz betonte, dass er die Taurus-Marschflugkörper„nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ liefern werde. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich skeptisch über eine mögliche Taurus-Lieferung gezeigt.
Taurus-Lieferung: Russland warnt vor Eskalation im Ukraine-Krieg
Russland hatte nach den Merz-Aussagen vor der Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Großbritannien hat der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert, Frankreich das baugleiche Modell Scalp. Die Reichweite soll bei mehr als 250 Kilometern liegen.
Der Taurus kann feindliche Ziele in über 500 Kilometern Reichweite treffen. Wegen seiner enormen Reichweite und gleichzeitigen Präzision liebäugelt Schweden mit der Bestellung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Lieferung an das ukrainische Militär ist seit über einem Jahr hochumstritten, da die präzise Waffe Ziele tief im russischen Staatsgebiet angreifen kann. Allerdings hatte die Ukraine immer wieder betont, den Taurus nur so einzusetzen, wie Deutschland es erlauben würde.
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Sicherheitsexperten zeigten wenig Verständnis dafür, dass der Taurus nicht an die Ukraine übergeben wurde, weil sich das ukrainische Militär bisher immer an die Absprachen mit seinen Verbündeten gehalten hatte. Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ihr Wort breche, weil sie damit die Unterstützung seiner westlichen Verbündeten riskiere. (Jan-Frederik Wendt)