Waffen für die Ukraine: Merz‘ Taurus-Aussage lässt aufhorchen
Nach der Bundestagswahl hatte Merz die Frage nach möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine offen gelassen. Nun wurde der CDU-Chef deutlicher.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Aussicht gestellt. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bekräftigte Merz damit frühere Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte sich der CDU-Chef offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gezeigt. Im Wahlkampf äußerte sich Merz hingegen zurückhaltender.
Auf die Frage, ob er nach wie vor offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine sei, sagte Merz nun in der Sendung am Sonntag (13. April): „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe. Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“
Waffen für die Ukraine: Merz stellt Taurus-Lieferung in Aussicht – in Abstimmung mit EU-Partnern
Zuletzt hatte der CDU-Chef gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Frage nach Taurus-Lieferungen offen gelassen. Merz hatte im Interview Ende Februar erklärt, die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, Deutschland dürfe jedoch nicht zur Kriegspartei werden. Die Ukraine müsse die Waffensysteme bekommen, „die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper“ – um welche es sich dabei handeln soll, hatte Merz jedoch offen gelassen. Diese Frage müsse mit den europäischen Verbündeten abgestimmt werden.
In der ARD-Sendung betonte der CDU-Chef auf Nachfrage ebenfalls, er habe immer gesagt, dass er die Taurus-Marschflugkörper nur Abstimmung mit den europäischen Partnern liefern würde. „Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“
Deutsche Taurus-Kehrtwende unter Merz? Selenskyj spricht von „mehr als Hoffnung“
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Taurus-Lieferungen an die Ukraine stets abgelehnt. Mit dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Merz komme in Kiew bezogen auf die Marschflugkörper Hoffnung auf, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang April. Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.
Über eine mögliche Lieferung sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew, man werde daran arbeiten. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht genannt.
Nach russischen Angriffen auf Sumy: Merz wirft Putin Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vor
Merz erklärte in der Sendung am Sonntag: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur.“ Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er nach den russischen Angriffen auf Sumy „ein schweres Kriegsverbrechen“ vor. Bei dem russischen Luftschlag mit ballistischen Raketen gegen die Stadt Sumy kamen am Palmsonntag mehr als 30 Menschen ums Leben. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt. Es gebe 34 Tote, teilten die Behörden mit.
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Das ukrainische Militär sei im Ukraine-Krieg nur in der Lage, auf Russlands Attacken zu reagieren, und müsse „mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können“. Als Beispiel nannte Merz die Zerstörung der zentralen Landverbindung zwischen Russland und der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Auf dieser Route werde der Großteil des militärischen Nachschubs für die russischen Streitkräfte transportiert. (pav/dpa/AFP)