Baerbock kurz vor Amtsende im Kreuzfeuer wegen Afghanistan-Flügen – „Infam und verbohrt“
Zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sollen noch nach Deutschland gebracht werden – organisiert von der alten Bundesregierung. Die Union zeigt sich empört.
Berlin – Mit Kritik hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf die Ankündigung reagiert, weitere Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland durchzuführen. Schuster warf der geschäftsführenden Bundesregierung vor, mit solchen Aktionen in eine Politik einzutreten, für die die neue Bundesregierung „bekanntermaßen genau nicht stehen werde“.
Die Entscheidung, kurz vor dem Regierungswechsel derart weitreichende und „polarisierende Maßnahmen“ zu ergreifen, bezeichnete der CDU-Politiker als „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, so Schuster, zitiert von der Nachrichtenagentur dpa.
Baerbock plant Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan
Die geplanten Flüge, die noch im April stattfinden sollen, zielen darauf ab, gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland zu bringen. Laut dem Ministerium sind insgesamt drei Flüge geplant – am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April. Mit den Flügen sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen als auch besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen in Sicherheit gebracht werden.
Asylpolitik: Trotz des politischen Übergangs organisiert die Bundesregierung weiterhin Charterflüge
Schuster kritisierte die Entscheidung, insbesondere in der Übergangsphase einer geschäftsführenden Regierung, und sprach sich dafür aus, in dieser Phase keine weitreichenden Entscheidungen mehr zu treffen. In seiner Sicht seien diese Maßnahmen nur ein weiteres Beispiel für die chaotische Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Zwar seien nur wenige Personen betroffen, doch die Folge dieser Politik treffe Städte und Gemeinden, die mit der Finanzierung und Unterbringung der Geflüchteten bereits überfordert seien. Auch die hohe Zahl an Familienangehörigen, die mit den als schutzbedürftig eingestuften Menschen einreisten, mache deutlich, dass das Programm aus dem Ruder gelaufen sei, so der CDU-Politiker.
Schuster kritisierte außerdem das Auswärtige Amt, das unter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) seiner Meinung nach „die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban ausschließlich dazu genutzt habe, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen“. Dies gehe zulasten der Bemühungen um die Rückführung von straffällig gewordenen Ausländern, die seiner Meinung nach die „Gastrechte verwirkt“ hätten. Laut dpa liegen für rund 2.800 Menschen aus Afghanistan bereits Aufnahmezusagen für Deutschland vor. Ende März landete in Hannover ein Flugzeug mit 174 Afghaninnen und Afghanen, die über das Bundesaufnahmeprogramm einreisen durften.
Markus Söder: „Flüge nach Afghanistan - keine mehr aus Afghanistan“
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es allerdings, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sollten „soweit wie möglich beendet“ und keine neuen Programme mehr aufgelegt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte gegenüber dem Nachrichtensender ntv am vergangenen Donnerstag betont, unter der neuen Bundesregierung werde es „Flüge nach Afghanistan geben – aber keine mehr aus Afghanistan“. Auch CDU-Politiker Thorsten Frei kündigte nach den Koalitionsverhandlungen im Bild-Interview Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. (dadj mit Material der dpa)