Faeser warnt vor Putins Russland: „Neue Dimension der Bedrohungen“
Innenministerin Nancy Faeser hat vor Gefahren für die innere Sicherheit Deutschlands gewarnt – insbesondere vor Einflussnahmen aus Russland.
Berlin – Russland könnte auf die in Deutschland anstehenden Wahlen Einfluss nehmen. Davor hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewarnt. Neben Russland sprach sie mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) auch über die teils rechtsextreme AfD und den islamistischen „Da‘esh“-Ableger „Islamischer Staat in der Provinz Khorasan“ (ISKP) als Risiken für die innere Sicherheit Deutschlands.
Die Sicherheitslage habe sich „völlig verändert“, sagte Faeser der SZ mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die Innenministerin sprach von einer Vielzahl von Cyberangriffen. Ein manipulierter Satellit habe etwa dazu geführt, dass die Steuerung von Windanlagen ausgefallen war. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression.“ Der Kreml versuche, über Lügen, Desinformation und Spionage Einfluss zu nehmen.
Früherkennungssystem gegen die Einflussnahme Russlands auf Wahlen
Faeser hob den Schutz der Wahlen hervor: Hackerangriffe müssten verhindert werden, sagte sie der SZ. In diesem Jahr findet in Deutschland die Europawahl statt. Außerdem sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ladtagswahlen angesetzt. „Wir müssen aufpassen, dass mit den Profilen oder Webseiten von Kandidaten kein Unsinn gemacht wird.“ Die Regierung arbeite derzeit an einer „Früherkennungseinheit gegen Desinformation“, die eine schnelle Reaktion ermöglichen solle. Dafür plane man, auch Künstliche Intelligenz mehr einzusetzen. „Wir müssen die Lügen entlarven, bevor sie zu einer großen Welle werden und das Netz fluten.“
Spionage erschwert die Regierung nach Angaben von Nancy Faeser intern und in den Sicherheitsbehörden durch strenge Sicherheitsprüfungen. Das forderte die Bundesinnenministerin auch von Unternehmen. Menschen, „die etwa Einfluss auf kritische Infrastrukturen haben“, müssten verstärkt kontrolliert werden.
„Schon länger im Blick“: Islamismus als Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland
Angesprochen auf die Gefahr durch die islamistische Miliz Da‘esh (Islamischer Staat) in Deutschland, bezog sich Nancy Faeser auf den ISKP aus Afghanistan. Da‘esh hatte angegeben, für den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ nahe Moskau verantwortlich zu sein. Über 130 Menschen waren dort ums Leben gekommen. „Vom ISPK geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, sagte Faeser. Sicherheitsbehörden hätten die Gruppe „schon länger im Blick“. Generell würden BKA, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden der Länder die islamistische Szene fokussieren.
Meine news
Auch über die Rolle der teils rechtsextremen AfD sprach Faeser im Interview: Die Partei verehre Putin und verachte das „moderne Deutschland“. Stattdessen stehe sie für „mehr Armut, weniger Gerechtigkeit, weniger Gleichberechtigung von Frauen“. Die AfD ist in Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Spitzenreiterin. Ministerin Faeser forderte, mit AfD-Sympathisanten über ihre Beweggründe „ins Gespräch“ zu kommen. Sie selbst sehe in der AfD ein „Standortrisiko“, das Fachkräfte abschrecke. Im gleichen Atemzug forderte sie, einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu zeigen, etwa indem „irreguläre“ Migration eingeschränkt werde.
Faeser: Russland will mit Migration destabilisieren
„Der Staat handelt“, sagte Faser und verwies dabei auf sinkende Migrationszahlen, beschleunigte Asylverfahren und erleichterte Abschiebungen. Gegensätzliche Behauptungen bezeichnete sie als Stimmungsmache. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen diese Veränderungen auch sehen“, sagte Faeser. Russland warf sie vor, „den Westen“ mit Migration destabilisieren zu wollen und verwies auf „Druck“ auf die Grenzen Finnlands und organisierte Flüge „aus dem Nahen Osten“ nach Belarus.
Die SZ sprach Faeser auch auf „ausländische Straftäter“ in der Kriminalstatistik der Länder an. Die Ministerin hob dabei einerseits Gewalterfahrungen, Armut und psychische Folgen der Pandemie als Gründe für erhöhte Zahlen hervor, forderte aber „null Toleranz“ durch „spürbare strafrechtliche Folgen, schnellere Abschiebungen von ausländischen Straftätern“ ebenso wie „gute Sozialpolitik und eine Integration von Anfang an“. (ses)