CDU-Politiker Kiesewetter rechnet mit Scholz ab: „Macht Deutschland zum Spielball Putins“
Olaf Scholz will offenbar auf keinen Fall Taurus an die Ukraine liefern. Roderich Kiesewetter hält nicht nur das für einen großen Fehler des Kanzlers.
Berlin – Die Grenzen verschieben sich im Ukraine-Krieg immer weiter. Nicht etwa die Landesgrenze Russlands, wie es sich Kreml-Chef Wladimir Putin seit seinem Invasions-Befehl vor gut zwei Jahren ausgemalt hat. Sondern die in den Köpfen der mächtigen Unterstützer Kiews, wenn es um die Frage geht, was dem überfallenen Land zur Verteidigung geliefert wird.
Scholz und Taurus: Bundeskanzler lehnt Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ab
Aus deutscher Sicht schien es zunächst kaum denkbar, Waffen und schweres Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen. Später wurde lange und heftig um die Bereitstellung speziell des Kampfpanzers Leopard 2 gerungen. Eine ähnliche Debatte bewegt nicht nur die deutsche Politik aktuell beim Thema Taurus. Bundeskanzler Olaf Scholz sträubt sich weiterhin, grünes Licht für die Luft-Boden-Marschflugkörper zu geben. Das machte er gerade erst wieder deutlich – und weiß dabei laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen hinter sich.
Seine Befürchtung: Die ukrainischen Truppen könnten die mehr als 500 Kilometer weit reichenden Taurus auf Ziele in Russland abfeuern. Wodurch Putin Deutschland – so interpretiert es der SPD-Politiker – eine Kriegsbeteiligung unterstellen und seine ehemalige Wahlheimat angreifen könnte.
Kiesewetter kritisiert Scholz: „Macht Selbstabschreckung gegen Rat der Ministerien“
Scholz scheint sich hier – anders als bei Leopard & Co. – nicht weiter bewegen zu wollen, seine persönliche Grenze hinsichtlich der Militärlieferungen erreicht zu sein. Von Roderich Kiesewetter musste sich der Ampel-Chef wegen seiner ablehnenden Haltung beim Taurus bereits einiges anhören. Ein Interview mit dem Sender Welt TV nutzte der CDU-Politiker und Bundeswehr-Oberst a. D. nun, um zu verdeutlichen, dass es in seinen Augen keine roten Linien – also: Grenzen – bei der Unterstützung geben darf.
„Es ist eine Selbstabschreckung, die Scholz gegen den Rat des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums macht. Wir müssen es tun. Wenn wir es nicht tun, wird Putin den Krieg ausweiten“, skizziert er drastische Folgen des Kanzler-Neins: „Deshalb müssen wir selbst eskalieren, damit Putin deeskaliert.“ Die Hoffnung also: Wenn der Westen seine tatsächliche Stärke demonstriert, wird Russlands Präsident schon den Schwanz einziehen.
Scholz contra Macron: Kiesewetter springt Frankreichs Präsident zur Seite
Wobei direkt der nächste Kritikpunkt Kiesewetters erreicht wäre. Es werde sichtbar, dass die Unterstützer der Ukraine nicht mehr mit einer Stimme sprechen. Als Beispiel nennt er Scholz‘ klare Abfuhr für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bei der Ukraine-Konferenz in Paris laut darüber nachgedacht hatte, ob eine Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine Option sein könnte.
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„Scholz begeht den Fehler, weil er die Uneinigkeit des Westens zeigt und selber zeigt, was seine Achillesferse ist. Man muss Scholz nur drohen, schon knickt er ein“, hält Kiesewetter dem Regierungschef vor: „Das schwächt nicht nur Deutschland, sondern macht das wirtschaftsstärkste Land Europas zum Spielball Putins.“
Dabei habe Macron lediglich deutlich machen wollen, „wir dürfen Putin nicht unsere eigenen roten Linien zeigen, wir müssen deutlich machen, dass wir bereit sind, mehr zu tun für die Ukraine“. Insofern habe Scholz „Unsinn angestiftet“.
Kiesewetter will Taurus für Ukraine: „Kanzler hat fast ein Jahr gezögert und Russland eingeladen“
Dies gelte auch im Hinblick auf die von Kiew herbeigesehnten Marschflugkörper: „Auch seine Behauptung, dass Bundeswehrsoldaten nötig wären, um Taurus einzusetzen. Was völlig falsch ist.“ Die Ukraine habe bereits alle benötigten Daten.
Von einer Taurus-Lieferung verspricht sich Kiesewetter, der gegenüber Russland zuletzt auch schärfere Worte anschlug, in erster Linie „eine massive kriegspsychologische Wirkung“. Der 60-Jährige geht aber noch weiter: „Kriegsentscheidend dann vielleicht, wenn es tatsächlich gelingen würde, dass die russischen Truppen keine Versorgungslinien mehr haben, keine Versorgungsmittel. Es ist nicht zu spät, aber der Kanzler hat fast ein Jahr gezögert mit diesen Mitteln (…) und diese Verzögerung hat Russland natürlich eingeladen, die Versorgungslinien auszubauen.“
Es wirkt beinahe so, als wollte der Oppositionspolitiker auf diesem Weg Scholz mit deutlichen Worten ins Gewissen reden. Wenige Tage, nachdem der Bundeskanzler den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin zu Gast hatte.
Kampfjets für die Ukraine: Kiesewetter verweist auf andere Unterstützer Kiews
Zudem betont Kiesewetter, dass bald Kampfjets an Kiew geliefert werden. Frankreich diskutiert darüber, Schweden will liefern, ein Angebot aus Australien soll die Ukraine abgelehnt haben. Die Niederlande und Dänemark haben die aus den USA stammenden F-16-Kampfjets zugesagt.
„Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass wir mehr tun müssen“, ermahnt Kiesewetter die Regierung und vor allem deren bisweilen abgetauchten Chef. Insgesamt wünscht er sich: „Etwas mehr Gelassenheit, aber auch mehr Entschlossenheit, Klarheit und vor allen Dingen Mut auch zur Gegenrede gegenüber dem Kanzler, der uns selber einschränkt.“ (mg)