Verhandlungen mit Putin: Kiews Ex-Außenminister skeptisch – „Trump unterschätzt die Ukraine“
Ex-Minister Kuleba fordert Europa zu mehr Eigenverantwortung auf. Die Rüstungsproduktion muss wachsen. Trumps Putin-Telefonat riskiert einen Diktatfrieden.
Berlin/München – Der frühere Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, äußerte, dass die neue US-Regierung die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland geschwächt habe. Er erklärte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass die Aussagen von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration „schaden dem Ziel von Verhandlungen und einer Lösung, die Trump erreichen will“.
Trump hatte am Mittwoch (12. Februar) in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekräftigt. Gleichzeitig äußerte Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unrealistisch sei. Ebenso sei es unwahrscheinlich, dass die Ukraine die seit 2014 verlorenen Gebiete zurückerlangen könne.
Ex-Außenminister über Trumps Putin-Telefonat zum Ende des Ukraine-Kriegs
Kuleba betonte: „Trump unterschätzt die Ukraine.“ Er fügte hinzu: „Es scheint, als seien zwei entscheidende Positionen geräumt worden, bevor der Punkt von Feilschen und Verhandeln überhaupt erreicht ist.“ Die Ukraine werde jedoch nicht so leicht nachgeben. Mit den aktuellen Waffenlieferungen und der eigenen Produktion könne sich das Land bis in den Sommer verteidigen. „Bei allen unseren Problemen und Entbehrungen unterschätzt Trump die Fähigkeit und Entschlossenheit der Ukraine, sich zu verteidigen. Er wird das bald merken“, erklärte Kuleba.
Er erwartet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Trumps Vorschläge unerwartet reagieren werde. Daher rechnet er mit einem „harten Gespräch“ zwischen Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.
Siko in München und der Ukraine-Krieg: wie geht es ohne die Hilfe der USA für Europa weiter?
Kuleba forderte die Europäer auf, in München ein klares Signal an Russland zu senden, dass sie mehr in ihre eigene Verteidigung investieren werden. „Die Ukraine kann für sich selbst sprechen, aber die Europäische Union muss erklären, wie sie es ohne die USA mit ihrer Sicherheit halten will.“
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Die Rüstungsproduktion müsse gesteigert werden. „Heute produziert Ihr nicht nur nicht genug für uns, sondern auch, um Euch selbst zu helfen.“ Trump plant, die Verantwortung für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine auf die europäischen Staaten zu verlagern, ohne dass die USA oder die Nato einen Beitrag leisten.
Die Münchner Siko und die US-Gäste: J.D. Vance und Marco Rubio vor Ort
Kuleba, der von 2020 bis zu einer Regierungsumbildung im September 2024 als ukrainischer Außenminister tätig war, stellte in Berlin sein Buch „Ukraine 2030“ vor. In diesem Werk untersuchen zahlreiche Politiker und Intellektuelle, wie der russische Angriffskrieg und der ukrainische Widerstand die Welt verändert haben.
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar statt. Und auch in diesem Jahr wird die Konferenz vom Ukraine-Krieg überschattet. Neben Vize J.D. Vance wird der US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine Keith Kellogg anreisen. Deutsche Vertreter bei der Konferenz sind Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsminister Boris Pistorius, sowie CDU-Chef Friedrich Merz. (sischr/dpa)