Schweden fordert harte Kante gegen Putin – „Müssen dem ein Ende setzen“
Der Außenminister des neuen Nato-Mitglieds Schweden reiht sich in die Gegner eines Bodentruppen-Einsatzes in der Ukraine ein – und will dennoch mehr Offensive.
Stockholm – Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine hatten in den Nato-Mitgliedstaaten zuletzt eine größere Kontroverse ausgelöst. Viele Politiker äußerten ihr Unverständnis. Auch der Außenminister des neuen Nato-Mitglieds Schweden, Tobias Billström, hat sich nun diesen Stimmen angeschlossen und den Überlegungen Macrons eine Absage erteilt. Im gleichen Atemzug forderte er von den Unterstützerstaaten, der Ukraine mit mehr Einsatz zu helfen.
„Der französische Vorschlag, ukrainisches Personal auf ukrainischem Boden auszubilden, kommt für Schweden nicht infrage“, sagte Billström gegenüber Euractiv. Macron hatte Ende Februar zunächst einen Einsatz von Nato-Truppen nicht ausgeschlossen und dann später bei einem Treffen mit französischen Parteivorsitzenden auch ein konkretes Szenario für eine solche Operation genannt. Wie Euractiv berichtet, habe Billström impliziert, dass Schweden die Debatte, die nach den Aussagen des französischen Präsidenten innerhalb der Nato-Staaten entbrannt ist, als nicht zielführend betrachtet.
Statt Bodentruppen-Vorstoß Macrons: Schweden will mehr Waffenlieferungen
Statt mit dem Einsatz von Nato-Soldaten sollen die Mitgliedsländer ihre Solidarität anderweitig stärker untermauern. Billström forderte gegenüber Euractiv, „mehr strategische Schwierigkeiten“ für Russland zu schaffen. Schweden werde sich insbesondere für mehr Abschreckung gegen einsetzen und seine strategisch wichtige Rolle in der Ostsee nutzen.
Auch eine mögliche Umfunktionierung des Ostseerats für Sicherheitsfragen sprach er an. Russland sei ein Nachbarland, das sich unverantwortlich verhalte, mit nuklearen Waffen drohe und „sein altes Imperium“ auf Kosten unabhängiger Staaten wieder aufbauen wolle. „Wir müssen dem ein Ende setzen.“
Wie Euractiv berichtet, appellierte Billström an die Nato-Mitgliedsstaaten, den dringenden Handlungsbedarf anzuerkennen. Der Ukraine-Krieg müsse gestoppt werden, die ukrainischen Truppen würden „mehr von fast allem“ brauchen. Entsprechende Militär-Lieferungen bezeichnete er als eine politische statt Kapazitäts-Frage.
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Im Kampf gegen Russland: mehr Nato, weniger EU
CNN hatte Mitte März berichtet, dass Russland dreimal soviel Munition produziert wie die USA und die europäischen Unterstützerstaaten zusammen. Ein Nato-Beamter sprach gar von einem „Produktionskrieg“. Derzeit wartet die Ukraine seit einigen Monaten auf neue Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten. Eine Blockade im US-Kongress verweigert neue Lieferungen.
Außenminister Tobias Billström sprach sich nicht nur für ein tatkräftigeres Handeln aus, sondern kritisierte auch Eigeninitiativen der Europäischen Union. Die europäische Verteidigung müsse zusammen mit der Nato und den USA erfolgen, sagte er Euractiv. In diesem Zusammenhang lehnte er auch den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die Stelle eines eigenen EU-Verteidigungskommissars zu schaffen. (ses)