Klingbeil will Ersatz für Klimageld - SPD-Chef mahnt Kanzler Scholz zum Kampf

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Olaf Scholz sich im Laufe dieses Jahres zurückkämpft“, sagte Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. Die gesamte SPD müsse sich in diesem Jahr gegen „den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputt zu machen", stemmen. Mit Blick auf die drei im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland forderte der 45-Jährige, der die Sozialdemokraten zusammen mit Saskia Esken als Doppelspitze führt: „Uns als stärkster Regierungspartei obliegt es, dabei die Richtung vorzugeben.“ Niemand dürfe sich zurücklehnen und die Entwicklung abwarten. Die Bereitschaft, zu kämpfen, sei die klare Erwartung, die er an jeden formuliere, so Klingbeil: „Egal, ob man Bundestagsabgeordnete oder Bundeskanzler ist“.

Als Grund für die niedrigen Umfrage für die Kanzlerpartei nannte Klingbeil auch eigene Versäumnisse der Ampel-Regierung: „Die Menschen sind massiv verunsichert durch die Pandemie, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Inflation, die Energieknappheit, die gesellschaftliche Polarisierung. Und das wird natürlich auch verstärkt durch Fehler in der Regierung, im Jahr 2023 war zu viel Streit. Das alles trägt dazu bei, dass wir gerade da sind, wo wir sind. Uns da rauszukämpfen, das ist die Aufgabe für 2024. Das gelingt durch Zusammenhalt, und es gelingt auch durch eine andere Kommunikation.“

Spekulationen darüber, dass die SPD mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Scholz in den Bundestagswahlkampf ziehen könnte, erteilt Klingbeil schon jetzt eine Absage. „Da gibt es gar keine Diskussion, unser Bundeskanzler ist Olaf Scholz. Wir haben ein enges und vertrauensvolles Verhältnis. Wir wissen, wie schwierig die Zeit ist“, sagt er.

SPD-Chef fordert höhere Pendlerpauschale

In der Debatte über einen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise bringt die SPD eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Hintergrund ist die Debatte über das so genannte Klimageld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezweifelt, dass die Maßnahme noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird. „Wenn die Regierung jetzt sagt, dass wir das mit dem Klimageld so schnell nicht hinbekommen, dann ist für mich völlig klar, dass es andere Kompensationsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger geben muss“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn der CO2-Preis steigt, kann zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöht werden. Denn das ist eine massive Belastung für alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.“

Die SPD will auch in ihrer weiteren Arbeit das Soziale in den Mittelpunkt stellen. Auf die Frage, ob Lindner dies nicht bedacht habe, sagt Klingbeil: „Womöglich nicht, aber wir unterstützen gerne beim Denken.“ Die SPD habe immer wieder klargemacht, dass das Soziale unabdingbar dazugehöre. „Das haben wir getan bei der Strompreisbremse, beim Heizungsgesetz, und das tun wir auch jetzt“, sagt der SPD-Co-Vorsitzende „Ich habe akzeptiert, dass drei Parteien mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf politische Prozesse und Entscheidungen gucken. Aber am Ende muss es für die Koalition ein Ergebnis geben.“ Und ihn sei klar, dass Klimaschutz nur mit einem sozialen Ausgleich „vor allem für die hart arbeitende Mitte“ funktioniere.