Neuer Premier besucht Berlin: Starmer und Scholz wollen „Neustart“ nach Brexit
Starmers Antrittsbesuch in Berlin bringt Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien. Scholz zeigt sich optimistisch.
Berlin – Der EU-Austritt Großbritanniens, auch als Brexit bekannt, ist über vier Jahre her. Die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland standen seitdem unter politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Jetzt wolle man die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Das erklärte der britische Regierungschef Kei Starmer bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch. Anfang nächsten Jahres soll ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet werden.
In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten sie, dass ein Vertrag nach folgenden Regierungskonsultationen unterzeichnet werden soll. Inhaltlich soll die Vereinbarung ein breites Spektrum an Themen umfassen. Man wolle sich sowohl bei sicherheitspolitischen Fragen, als auch bei der Strafverfolgung irregulärer Migration und Klimaschutz abstimmen und enger zusammenarbeiten. Außerdem soll es in dem Abkommen um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.
Die „ausgestreckte Hand“ wolle man ergreifen: Scholz begeistert von Zusammenarbeit mit Großbritannien
Scholz hatte Starmer mit militärischen Ehren empfangen. „Ich freue mich über die Ankündigung von Keir Starmer, dass er einen Neustart im Verhältnis zur Europäischen Union suchen wird. Diese ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen“, sagte Scholz.
„Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben“, betonte Scholz. „Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf“, unterstrich Starmer. Es sei eine Chance, die sich einer Generation nur einmal biete. „Wir möchten einen Neustart“, sagte der neue britische Regierungschef.
Das Treffen mit dem Kanzler habe gezeigt, dass Großbritannien seine Interessen „viel wirksamer durchsetzen“ könne, „wenn wir mit unseren Freunden und Partnern zusammenstehen“, sagte Starmer, der erst seit 5. Juli im Amt ist. Sein konservativer Vorgänger Rishi Sunak war erst nach 18 Monaten in seinem Amt, im April dieses Jahres, nach Berlin gereist.
Großbritanniens Wirtschaft sei durch Brexit geschädigt: Rückkehr in die EU?
In Großbritannien wird eine engere Zusammenarbeit hinterfragt. Ein Neustart bedeute nicht, den Brexit rückgängig zu machen oder dem Binnenmarkt oder der EU-Zollunion wieder beizutreten, betonte Starmer in Berlin. Den EU-Austritt rückgängig zu machen, lehnt der Premierminister wohl auch aus strategischen Gründen ab. Zu groß scheint in seiner Labour-Partei die Angst, wertvolle Wählerstimmen zu verlieren.
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Nach Ansichten von Fachleuten sei die Wirtschaft Großbritanniens durch den Austritt aus der EU stark geschädigt. In Umfragen sprechen sich mittlerweile rund zwei Drittel der Briten für eine Rückkehr in die EU aus. Schwer getroffen hat der Brexit auch den Austausch von Wissen und Menschen. Seit einigen Jahren sind für Beschäftigte, aber auch für Referentinnen und Referenten und Praktikantinnen und Praktikanten teure Visa nötig. (dpa/AFP/lw)