SPD-Chef Klingbeil spricht in ARD über Rente – und erntet Gelächter
Lars Klingbeil (SPD) gerät bei Caren Miosga beim Thema Rente ins Kreuzfeuer – und wird an einer Stelle sogar von der Runde ausgelacht.
Berlin – „Manchmal finde ich, es wird in den letzten Wochen respektlos über das Thema Rente geredet“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntagabend (17. März). Er war in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ zu Gast. Der Titel der Folge lautete: „Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?“ Neben dem SPD-Parteivorsitzenden und Moderatorin Caren Miosga widmeten sich die Journalistin und Juristin Helene Bubrowski sowie Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, unter anderem dem Thema Rente.
Renten-Diskussion bei „Caren Miosga“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil
Klingbeils erste Aussage löste in der Talk-Runde noch verständnisvolles Nicken aus. „Es geht gerade um die Frage, ob Menschen, die das ganze Leben hart gearbeitet haben, das Recht haben, eine auskömmliche Rente zu haben. Und ich finde, die Antwort darauf muss sein: Ja, sie haben das Recht“, leitete der SPD-Chef ein. Die Durchschnittsrente in Deutschland liegt laut dem aktuellen Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung aktuell bei etwa 1550 Euro brutto.
„Das war übrigens eines der Themen, die wir im Wahlkampf sehr klar zugesagt haben. Die Gesetzgebung sieht gerade vor, dauerhaft das Rentenniveau zu stabilisieren“, sagte er weiter. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil habe erst vor Kurzem versprochen, das Rentenniveau könne stabil bei 48 Prozent bleiben. Auf die Frage, wie er auch dem heute 18-Jährigen eine auskömmliche Rente zusichern könnte, erklärte Klingbeil, es sei das Wichtigste, dass viele Menschen arbeiten und gut verdienen. „Die beste Rentenpolitik ist eine vernünftige Lohnpolitik“, sagte der SPD-Chef. Deswegen setze sich seine Partei dafür ein, dass unter anderem der Mindestlohn steige.
Klingbeil-Aussagen sorgen für Stirnrunzeln: „Alles nicht eingetreten, was von Schwarzmalern gesagt wurde“
Klingbeils nächste Aussagen sollte dann in der Runde für Stirnrunzeln und sogar Gelächter sorgen. Er deutete an, dass er das deutsche Rentensystem für zukunftsfähig halte, wenn man ein paar Änderungen vornehme. „Ehrlicherweise muss man sagen, wir haben vor 20 Jahren die gleichen Debatten in Talkshows geführt, dass alles kaputt ist, alles vorbei ist“, sagte Klingbeil. Damals seien die Beiträge bei über 22 Prozent gewesen. Jetzt seien sie, seit dem Amtsantritt von Heil, seit Langem bei 18,6 Prozent.
Damals habe es auch in der SPD Strömungen gegeben, die gesagt haben, man müsse die gesetzliche Säule abschaffen und alles in Richtung privat geben. „Gott sei Dank haben wir das nicht getan“, sagte Klingbeil. Vor zehn Jahren seien dieselben Debatten über die Rente geführt worden. „Es ist alles nicht eingetreten, was von Schwarzmalern gesagt wurde“, versuchte er zu besänftigen.
„Wir müssen uns keine Sorgen machen?“ Renten-Aussagen von Klingbeil sorgen für Gelächter
„Das heißt, wir müssen uns keine Sorgen machen?“, fragte Moderatorin Miosga ungläubig. Ihre Frage wurde von einem lauten Gelächter der anderen Talk-Gäste quittiert. „Das ist dieselbe Antwort, die der Kanzler auch gibt – alles wird gut“, meinte daraufhin die Juristin Helene Bubrowski. Auch als Nicht-Expertin könne sie sehen, dass die gesetzliche Rente so keine Zukunft habe. „Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen: Ich glaube, in den 60er-Jahren haben sechs Menschen für einen Rentner gearbeitet und wenn ich in Rente gehe, wird es ein Arbeitnehmer sein, der für einen Rentner arbeitet“, führte Bubrowski ein Beispiel an.
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„Der Kanzler kann zwar versprechen, dass das Rentenniveau garantiert wird, aber in Wahrheit kann er es natürlich nicht versprechen“, sagte Bubrowski zusammenfassend. Weder der Kanzler noch die SPD könnten im Alleingang den demografischen Wandel aufhalten und dieses Rentensystem stabilisieren. Sie forderte Klingbeil und die SPD auf, das System „zukunftsfest“ zu machen, weil gerade die SPD gegenüber ihrer Klientel dafür Verantwortung übernehmen müsse.
Renten-Diskussion bei „Caren Miosga“: „Man kann die ökonomische Logik nicht aushebeln“
„Man kann die ökonomische Logik nicht aushebeln“, erklärte auch Wirtschaftsexperte Schularick. Die Finanzierung müsse stimmen. Bei den Wählern gebe es angesichts der demografischen Entwicklungen Zweifel. „Wir müssen andere Wege der Finanzierung finden“, stellte er klar. „Jetzt zu sagen, die Rente ist sicher, weil wir 15 Jahre etwas festschreiben, ist keine nachhaltige Politik“, ergänzte Schularick.
Klingbeil schlug daraufhin vor, die betriebliche und die private Rente zu reformieren, außerdem die Arbeit für Menschen attraktiver zu machen, die noch länger in der Rente arbeiten wollten. Er sei aber dagegen, das Renteneintrittsalter für Menschen hochzusetzen, die etwa auch mit 63 Jahren schon 45 Jahre gearbeitet hätten oder den Sozialstaat zu schwächen. „Sozialstaat ist die Alleinerziehende, die arbeitet, aber nicht um die Runden kommt, das Krankenhaus und die Kita“, sagte Klingbeil. Das müsse man beibehalten, aber die Einnahmenseite erhöhen und über die Schuldenbremse nachdenken.
Jährlich zehn Milliarden Euro sollen nach Regierungsplänen demnächst aus dem sogenannten Generationenkapital kommen – einem Aktienpaket, dessen Gewinne an Rentner ausgeschüttet werden sollen. Viele Experten, auch in der Sendung bei „Caren Miosga“, kritisieren das Paket allerdings als zu klein und als „Tropfen auf dem heißen Stein“. Erst kürzlich hatte der Handelsverband eine drastische Lageeinschätzung der Rente gegeben. Und auch die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach sich inzwischen dafür aus, keine betrieblichen Programme für Frühverrentung aufzulegen. (kat)