Sicherheitslage in Deutschland: Scholz will Regierungserklärung abgeben
Außenpolitisch macht der Ukraine-Kurs Schlagzeilen, innenpolitisch das Attentat in Mannheim. Am Donnerstag will sich Kanzler Scholz im Parlament äußern.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag. Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, blieb offen.
Scholz‘ Kurswechsel im Ukraine-Krieg: Deutsche Waffen dürfen gegen Russland eingesetzt werden
Die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg erlaubt jedoch Spekulationen: So hatte der Kanzler vergangene Woche einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Damit ist es der Regierung in Kiew erlaubt, mit deutschen Waffen auch militärische Ziele auf Russlands Gebieten anzugreifen. Die Opposition hatte dazu eine Erklärung gefordert. Der Linke-Politiker Christian Görke sagte, er hätte sich schon vergangene Woche gewünscht, dass der Kanzler eine Erklärung abgegeben hätte, „statt einsame Beschlüsse zur Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu verkünden“.
Scholz hatte den Kurswechsel am Montag verteidigt und betont: „In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann.“ Die Entscheidung sei „sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen“ worden.
Der Kanzler betonte, dass Besonnenheit gefragt sei. „Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist.“ Das, was politisch zu machen sei, richte sich „nicht nach dem nächsten Talkshow-Auftrittstermin, sondern danach, was vernünftigerweise zu tun ist“.
Scholz sagt Extremisten den Kampf an: „Sind ihre härtesten Gegner“
Doch nach dem Messerangriff von Mannheim gibt es auch eine innenpolitische Diskussion über Sicherheit und Bedrohung durch extremistische Gewalt.
Infolge des Attentats in Mannheim hat Scholz bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist, der im Einsatz tödliche Verletzungen erlitten hatte, habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe, so der Bundeskanzler. „Wenn jetzt Extremisten die Freiheit, sich zu bewegen, seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben“, sagte Scholz.
Derweil hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Man gehe von einer religiösen Motivation des Täters aus, hieß es. Eine Behördensprecherin sprach von einer besonderen Bedeutung des Falls. Es wird vermutet, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (nak/dpa)