Rente, Überstunden, Bürgergeld: Merz hat den Machtplan – das steht in der Agenda 2030

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Von: Felix Durach

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Mit der Agenda 2030 will die CDU nach der Bundestagswahl eine Wirtschaftswende in Deutschland anstoßen. Was steh in dem Papier, das am Wochenende beschlossen werden soll.

München - Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2025 hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen in den verbleibenden Wochen ihren Fokus verstärkt auf das Thema Wirtschaftspolitik setzten. Dafür will die Parteispitze am Wochenende in Hamburg die Agenda 2030 beschließen „Wir haben ein Ziel ausgegeben, das lautet zwei Prozent Wachstum“, zitiert die dpa CDU-Chef Merz. Im Fokus steht dabei neben Rente und Überstunden erneut das viel zitierte Thema Bürgergeld. Ein Überblick über die zentralen Punkte der Agenda 2030.

CDU schraubt an Agenda 2030: Spitzensteuersatz erst ab 80.000 – Überstunden künftig steuerfrei

Namentlich ist das Vorhaben der CDU an die Agenda 2010 von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angelegt. Was Schröder vor 20 Jahren gemacht habe, sei „im Kern richtig“ gewesen, bekräftigte Merz. Nun seien die Bedingungen anders, es brauche aber weitgehende Reformen.

Für Beschäftigte plant die Partei eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dieser soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro (heute 68.430 Euro) greifen. Auch der Solidaritätszuschlag für Gutverdienen soll entfallen. Zusammen mit einer Anhebung des Grundfreibetrags sollen dadurch Arbeitnehmer entlastet werden. Weiter sieht die Agenda 2030 eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Reformation des Arbeitszeitgesetzes vor.

Wenn es nach der CDU geht, sollen Überstunden für Vollzeitbeschäftigte in Zukunft von der Steuer befreit werden. Der Schritt ist eine Art Herzensprojekt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der bereits seit Mitte 2023 mit der Idee schwanger geht. Der Staat sollte Fleiß belohnen und nicht wegbesteuern, argumentierte der CDU-General immer wieder. Viele Arbeitnehmer in Deutschland würden schon jetzt gerne länger arbeiten, behauptete Linnemann. Das wolle man ihnen durch die Maßnahme reizvoller machen.

Streitthema Bürgergeld: CDU will Ampelprojekt wieder abschaffen

Ebenfalls in der Agenda 2030 enthalten sind große Änderungen am Bürgergeld, das von führenden CDU-Politikern immer wieder scharf kritisiert wurde. Das Bürgergeld, das erst unter der Ampel-Regierung Hartz IV abgelöst hatte, soll nach Vorstellung der CDU wieder abgeschafft werden und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Der Fokus soll dabei auf einer schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt liegen.

„Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Beschlussentwurf. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“ Darüber hinaus will die CDU die Leistungen für Asylsuchende ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus stark einschränken. Ein verstärkter Fokus soll auch auf den Langzeitarbeitslosen liegen, die mehr Zugang zu gezielten Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammen erhalten sollen.

CDU plant in Agenda 2030 steuerfreien Zuverdienst für Rentner

Die Renten in Deutschland sollen nach Vorstellung der CDU nicht gekürzt werden und auch die Sozialabgaben für Rentner und Beschäftigte sollen schrittweise auf 40 Prozent zurückgehen. Analog zu den Überstunden will die CDU auch einen Anreiz für Bürgerinnen und Bürger schaffen, auch nach dem Renteneintritt noch weiterzuarbeiten. Deswegen sollen Rentner pro Monat künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen.

Agenda 2030 soll nach Bundestagswahl Steuerentlastungen für Unternehmen bringen

Ein weiterer zentraler Baustein für die Wachstumsinitiative Agenda 2030 ist eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von heute rund 30 auf 25 Prozent. Merz verlangte daneben auch tiefgreifende Schritte zur Entbürokratisierung. In Europa wolle er, dass „nicht mehr die kleinen Schräubchen“ gedreht würden, sondern „die große Schraube“. Es gehe um den Rückbau der Bürokratie.

„Wir müssen jetzt wirklich tief schneiden in diese Strukturen.“ Für das übernächste Wochenende habe er die Parteivorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei EVP nach Berlin eingeladen, um über das Thema zu diskutieren. Darunter seien zwölf Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union. Start-ups sollen künftig im Rahmen einer Gründerschutzzone weitestgehend von Bürokratie befreit werden.

Auch bei den Strompreisen macht die CDU in der Agenda 2030 Versprechungen. Der Strompreis soll um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Merz weist Zweifel an Finanzierbarkeit von Agenda 2030 zurück

Merz versuchte nach dem Bekanntwerden der Pläne bereits erste Zweifel an der Finanzierbarkeit der geplanten großen Steuerreform zu zerstreuen. „Zunächst einmal bezahlen die Steuern die Unternehmen, die Erträge erwirtschaften“, sagte der CDU-Chef in einer Gesprächsrunde mit rund 25 Mandatsträgerinnen aus Kreis-, Landes- und Bundesebene in Hamburg vor Beginn der Winterklausur der CDU-Spitze. Daher stelle sich vor allem die Frage: „Haben wir diese Unternehmen in den nächsten Jahren noch in Deutschland oder verlieren wir die Substanz, die volkswirtschaftliche Substanz?“

Nötig seien Arbeitsplätze in der Industrie, auch der Dienstleistungssektor werde sich auf hohem technischem Niveau weiterentwickeln, sagte Merz. „Aber der Kern unserer Volkswirtschaft ist produzierende Industrie“, fügte er hinzu. Nicht nur Großindustrie, sondern auch Mittelstand und eigentümergeführte Unternehmen „brauchen eine gute Zukunft. Und deswegen wollen wir denen auch die Möglichkeiten verbessern. Auch auf der steuerlichen Seite.“

Milliarden-Kosten für Wirtschaftsprogramm: Geht die CDU an die Schuldenbremse?

Dennoch bleibt es fraglich, wie die CDU die geplanten Änderungen finanzieren will. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass die Agenda- und Wahlprogramm-Vorschläge der Union 89 Milliarden Euro kosten würden, wie die tagesschau berichtet.

Denkbar wäre unter anderem eine Reform der Schuldenbremse. Nachdem die Union diese immer wieder abgelehnt hatte, stieß Merz Ende November eine Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse an – möglicherweise als Vorbereitung auf die Umsetzung der Agenda 2030. (fd mit Material von dpa)