Kanzlerplan von Merz: Ökonom und Grüne zerreißen Agenda 2030 als Luftnummer
Die CDU will mit der „Agenda 2030“ zur Bundestagswahl punkten. Doch das Programm stößt auf Kritik von Grünen, Linken und Ökonomen.
Hamburg – Die CDU will zur Bundestagswahl mit der „Agenda 2030“ überzeugen. Eine Reihe an Wirtschaftsmaßnahmen sollen demnach zu hohen Wachstumsquoten führen. Für das Programm erreicht die Partei gleich von mehreren Seiten Kritik: Die Grüne, die Linke und ein Ökonom halten gleichermaßen nichts von dem Papier – aber aus unterschiedlichen Gründen.
Neben milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen und steuerlichen Anreizen für Arbeitnehmer solle laut der „Agenda 2030“ auch das ab 2035 vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden. Außerdem sollen die Strompreise durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Das Papier will der CDU-Bundesvorstand bei einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg ab Freitag (10. Januar) verabschieden.
„Mit der Schreibmaschine gegen den Computer“: Grünen-Politikerin schießt gegen Agenda 2030
Die von der CDU vorgelegte „Agenda 2030“ bedeute einen „Rückwärtskurs, der Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirkten, „als wolle er die deutsche Wirtschaft mit der Schreibmaschine gegen den Computer ins Rennen schicken“.
Besonders die Aufhebung des Verbrenner-Verbots stieß bei ihr negativ auf. „Der Versuch, den Ausstieg aus fossilen Verbrennern zurückzudrehen oder grünen Stahl abzuwickeln, schadet nicht nur der Vorreiterrolle deutscher Unternehmen, sondern gefährdet auch hunderttausende Jobs“, sagte sie. „Die deutsche Wirtschaft hat längst erkannt: Klimaschutz ist eine Chance, kein Risiko.“
Die Linke kritisierte, die CDU wolle mit ihren Plänen vor allem Vermögende und Reiche begünstigen: „Menschen ohne Arbeit sollen weniger Geld und Menschen mit Arbeit weniger Rechte haben“, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Statt mit einer Vermögenssteuer die Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, will die CDU ihnen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch Steuergeschenke machen.“
„Agenda 2030“ in der Kritik: Ökonom prognostiziert massives Loch in Bundeshaushalt
Jens Südekum, Professor für Internationale Ökonomie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, warf der CDU auf X hingegen fehlende Kreativität vor: „Im Agenda 2030 Papier der CDU steht zur Steuerpolitik ungefähr dasselbe wie schon im Wahlprogramm.“ Es gebe „erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit“ des Wahlprogramms und die „Agenda 2030“ zeigt laut Schilderungen von Südekum nur leichte Neuerungen.
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Die geplanten Änderungen in der „Agenda 2030“ seien außerdem nicht finanzierbar. Das Grundproblem bleibe, dass zwar „massive Steuersenkungen“ versprochen würde, aber unklar sei, woher das Geld kommen solle. Laut der Darlegung des Ökonoms würden die Steuersenkungen ein massives Loch von etwa 100 Milliarden Euro in den nächsten Bundeshaushalt reißen.
Effekt von „Agenda 2030“ unsicher: Schuldenbremse und Steuersenkung zusammen nötig
Mit einem Streichen des Bürgergelds, wie es die CDU fordert, könne dieses Loch nicht einmal ansatzweise gestopft werden. Außerdem wisse „kein Mensch“, ob die CDU ihr Ziel mit den geplanten Maßnahmen wirklich erreiche. Das Ziel der zwei Prozentpunkte Wachstum pro Jahr, welches so in dem zwölfseitigen Entwurf der „Agenda 2030“ steht, diene bei den Steuerentlastungen lediglich zur „Selbstfinanzierung“ und verursache keine „tatsächliche Reformeffekte“.
„Man kann nicht massive Steuersenkungen versprechen und gleichzeitig keinerlei Änderung bei der #Schuldenbremse machen wollen“, schrieb Südekum abschließend. Der Ökonom ist auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschatsministeriums, enger Berater der Bundesregierung und SPD-Mitglied. (lismah/AFP)