„E-Auto allein ist Irrsinn“: So will die CDU das Verbrenner-Verbot kippen

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Von: Fabian Hartmann

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Ab 2035 verbietet die EU neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Nun hat die CDU/CSU eine Initiative gestartet, das Verbrenner-Aus doch noch zu verhindern.

Berlin/Brüssel – Bis 2050 soll die Europäische Union klimaneutral sein. Als neues Etappenziel hatte die EU-Kommission im Februar (06.02.2024) ausgegeben, europäische Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dabei helfen, das zu erreichen, soll auch ein Verbot für Verbrennungsmotoren von Neuwägen, das 2035 EU-weit in Kraft tritt. Von dort an beträfe die Vorschrift alle neuen Autos mit Benzin-, Diesel-, Gas- oder Hybridantrieb.

CDU und CSU starten Initiative, das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 abzuwenden

Doch genau diese Vorschrift wird nun – gut zwei Wochen vor der Europawahl – von der CDU und der CSU heftig angefochten. Die beiden Unionsparteien riefen jetzt eine Kampagne gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035 ins Leben. Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 müsse „zurückgenommen werden“, heißt es darin.

„Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“, wird nebst Stimmungsbarometer auf den Websites beider Parteien gefragt. Als Auswahlmöglichkeit bleibt den Teilnehmern ein einfaches „Ja“ oder „Nein“. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf der CDU- und CSU-Homepage zur viel diskutierten Frage abstimmen.

Unionsfraktion will die Europawahl zu einer Abstimmung über das Verbrenner-Aus machen

Ab 2035 verbietet die EU alle neuen Autos mit Benzin-, Diesel-, Gas- oder Hybridantrieb. Die CDU hält das für einen Fehler und will die Europawahl deshalb auch zu einer Abstimmung über das Verbrenner-Aus machen. Das geplante EU-weite Aus für Verbrennungsmotoren ist bereits seit seinem Aufkommen ein brisantes politisches Thema.

Als das EU-Parlament im Februar 2023 (14.02.2023) abstimmte, ob Verbrennungsmotoren in neuen Fahrzeugen ab 2035 EU-weit verboten werden oder nicht, fiel das Ergebnis der Abstimmung denkbar knapp aus: Dennoch besiegelten 340 Stimmen für das Verbot bei 279 Gegenstimmen das Ende des Verbrennungsmotors in der EU ab der Mitte des kommenden Jahrzehnts. 

Inzwischen aber scheint die Zielsetzung der Ampel-Koalition, bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, angesichts ernüchternder E-Auto-Zulassungszahlen nur noch wenig realistisch. Auch wenn viele Experten noch immer überzeugt sind, dass die Elektro-Flaute nur von kurzer Dauer sein wird. Hoffnung hegen sie wegen der rasch wachsenden Zahl immer neuer Elektroautos auf den Weltmärkten, ebenso wie aufgrund der Zahl importierter Elektroautos aus China. 

CDU-Chef Merz: „Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden“

Bereits bei der Abstimmung der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus im vergangenen Jahr hatten zahlreiche konservative Parteien und Abgeordnete geschlossen gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 gestimmt. Und dieser Tage nun sind es zwei Parteien der deutschen politischen Mitte, die das Verbrenner-Aus im Angesicht der nahenden Europawahl erneut als Politikum aufflammen lassen wollen.

„Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, wird der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis von Zeit Online zitiert.

Ähnlich äußerte sich am Freitag auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 sei seiner Ansicht nach falsch. In Fragen des Klimaschutzes sei man mit mehr Technologie-Offenheit besser beraten als mit Verboten. „Der Verbrenner-Motor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten“, betonte Huber gegenüber der Bild-Zeitung.

CDU/CSU will den Verbrennungsmotor erhalten, um „Hunderttausende Arbeitsplätze“ zu wahren

Inwiefern aber wäre es aktuell noch möglich, das Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 doch noch zu kippen? Und wie stellt es sich die Unionsfraktion überhaupt vor, das bereits beschlossene Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene noch einmal umzukrempeln?

Dr. Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, gibt sich im Interview mit Focus Online zuversichtlich: „Die Europawahl ist für uns auch eine Abstimmung über die Zukunft des Verbrennungsmotors“, erklärte er. Ihm zufolge ist der Verbrennungsmotor nicht nur ein deutscher Exportschlager, sondern auch ein Garant für „Hunderttausende Arbeitsplätze“ im Land.

Nehme man an, das Verbot für Verbrennungsmotoren zum Zweck des Klimaschutzes würde tatsächlich vor 2035 noch einmal revidiert: Ließen sich die von Deutschland und Europa angestrebten Ziele der Klimaneutralität bis 2050 beziehungsweise bis zum Etappenziel 2040 dann noch auf alternativen Wegen erreichen? Dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge schon. „Man kann mit dem Verbrenner auch sehr gut die Klimaziele erreichen, zum Beispiel, indem man klimafreundliche Kraftstoffe einsetzt, seien es nun Biokraftstoffe, synthetische Dieselkraftstoffe wie das schon verfügbare biogene HVO100 oder auf Grünstrombasis produzierte E-Fuels“, erklärte Ploß Focus Online.

Union will „sämtliche Instrumente in Betracht ziehen“, um Deutschland klimaneutral zu machen

Als CDU/CSU-Fraktion werde man deshalb dafür kämpfen, dass auch klimafreundliche Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben. Dabei unterstreicht Ploß auch nochmals die Diskrepanz, die zwischen dem bisherigen Kurs der Ampel-Koalition und den aktuellen Vorhaben der Unionsfraktion liegt. Als Union wolle man einen „ganz anderen Ansatz als die Ampel-Koalition fahren“. So solle die Politik Klimaziele zwar vorgeben, den Weg dahin in einer sozialen Marktwirtschaft aber den Verbrauchern und Unternehmen überlassen.

In Brüssel wie auch in Berlin sehe Ploß unterdessen immer mehr „ideologische und planwirtschaftliche Vorgaben, welche Technik wo zum Einsatz kommen soll“, wie er gegenüber Focus Online betonte. Die Union allerdings sei bestrebt, sämtliche Instrumente in Betracht zu ziehen, die Deutschland und Europa auf dem Weg zum Erreichen der Klimaneutralität voranbringen könnten – und dazu gehörten auch Wasserstoffantriebe und klimafreundliche Kraftstoffe, und nicht lediglich der Batterieantrieb.

Wie aber steht die Unionsfraktion zur immer weiter steigenden CO2-Besteuerung, in deren Folge auch Verbrenner-Motoren künftig drastisch im Preis ansteigen könnten? Die Union fordere bei Fragen wie diesen, vereinheitlichte Rahmenbedingungen für sämtliche technologische Ansätze. In der Folge müsse das auch gleiche Rahmenbedingungen bei der Berechnung der realen CO2-Bilanz bedeuten. „Derzeit wird nur auf den Auspuff geschaut, aber nicht die Gesamtbilanz zur Grundlage genommen. Die Folge: Ein batteriebetriebenes Elektroauto, das mit Braunkohlestrom fährt, gilt als klimaneutral. Das ist Irrsinn!“, stellte Ploß fest. (fh)