Bürgergeld-Sanktionen: CDU will mehr als 100.000 Empfängern das Geld steichen
Bürgergeld-Sanktionen: CDU will mehr als 100.000 Empfängern das Geld streichen
Nach den von der Ampel-Koalition geplanten Verschärfungen fürs Bürgergeld fordert Carsten Linnemann eine massive Streichung des Bürgergelds.
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Bürgergeld-Vorstoß: CDU-Mann Linnemann will mehr als 100.000 Empfängern das Geld steichen
Dabei bezog Linnemann ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, mit ein. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“ Hier fehlten „ganz klar“ entsprechende Anreize. Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
Bundesregierung plant Bürgergeld-Verschärfung: längerer Arbeitsweg und mehr Leistungskürzungen
Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Regeln für Bürgergeld-Empfänger begrüßte Linnemann. „Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung“, betonte er.
Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
In der SPD regt sich gegen die neuen Bürgergeldregelungen Widerstand
Mit den verschärften Regulierungen sieht SPD-Abgeordnete Annika Klose eine Rückkehr zum alten Hartz-IV-System. In einem Interview mit der taz äußerte sich die Politikerin: „Wenn die Sanktionen so kommen, wie der Regierungsentwurf es vorsieht, dann wären wir in diesem Punkt zurück im alten Hartz-IV-System. Und mit den verschärften Sanktionen sogar einen Schritt weiter. Eine vollständige Streichung des Regelsatzes gab es zuletzt nicht einmal bei Hartz IV.“
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Auch führte Klose an, dass der neue Haushaltsetat weniger Geld für die Jobcenter vorsehe, was weitere Einschränkungen für Bürgergeldempfänger nach sich ziehen könnte. Doch in der SPD rege sich Widerstand. „Auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat angekündigt, dass man sich das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen wird“, äußerte sich Klose. (dpa/sischr)