Neuwahl nach Ampel-Aus: Merz-CDU plant Knallhart-Programm – wenn er gewinnt
Neuwahl nach Ampel-Aus: Merz-CDU plant Knallhart-Programm – wenn sie gewinnt
Für den Fall, dass die CDU die Bundestagswahl nach dem Ampel-Aus gewinnt, will die Partei schnell tätig werden. Im Fokus steht das Bürgergeld.
Berlin – Nach dem Ampel-Aus kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Januar die Vertrauensfrage und Bundestags-Neuwahlen bis März an. Der oppositionellen Union dauert das zu lange. Sie fordert schnellstmöglich einen Wahltermin. Wie es auch kommen mag, die CDU um ihren Vorsitzenden Friedrich Merz ist gerüstet. Die Partei hat ein Sofortprogramm in der Schublade, das sie in einer möglichen Regierung schnell umsetzen will.
So wolle die CDU als erste Maßnahme das Bürgergeld „in der heutigen Form abschaffen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag (7. November) im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er kündigte ein „Konzept der Neuen Grundsicherung an“, in dem wieder fördern und fordern im Vordergrund stehen soll. Sollten Menschen, die arbeiten können, Arbeit ablehnen, werden ihnen die Sozialleistungen gestrichen, erklärte Linnemann.
Falls CDU Neuwahlen nach Ampel-Aus gewinnt: Merz will Sofortprogramm umsetzen
Arbeit müsse in Deutschland wieder „positiver gesehen“ werden, so der CDU-Generalsekretär. In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen bei der Rente geplant. Linnemann sprach von einer Aktivrente. Seniorinnen und Senioren, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, aber weiterarbeiten wollen, sollen bis zu einem gewissen Grad steuerfrei etwas dazuverdienen können. Der CDU-General nannte als möglichen Höchstbetrag 2000 Euro.
Auch bei der Migration sieht die Partei sofortigen Handlungsbedarf. Linnemann bringt etwa Änderungen bei Flüchtlingen aus der Ukraine ins Spiel. „Wir setzen die falschen Anreize“, sagte er. Dass die Menschen sofort Bürgergeld erhalten, halte er für falsch. „Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, sagte Linnemann.
Steuerreform der CDU sieht Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor
Für die Zeit nach der Ampel und der Bundestagswahl hat die CDU auch eine Steuerreform ausgearbeitet. Dabei gehe es vor allem darum, den „Mittelstandsbauch abzuflachen“, sagte Linnemann dem Portal The Pioneer. Die Umsetzung der Reform solle in mehreren Schritten erfolgen. „Der Spitzensteuersatz in Deutschland greift bei rund 67.000 Euro Einkommen mit 42 Prozent“, so der 47-Jährige. „Wenn wir diese Kurve von 67.000 Euro auf 80.000 Euro verschieben, wäre das ein großer Befreiungsschlag für die komplette Mitte dieser Gesellschaft“, erläuterte Linnemann.
Den sprunghaften Anstieg bei der Reichensteuer von 42 Prozent auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro will die Partei um Chef Friedrich Merz abmildern. Linnemann nannte vier Reformschritte, deren Umsetzung sich bis 2029 oder 2030 hinziehen werde. Mit dem Knallhart-Programm zieht die CDU in den Wahlkampf, der mit dem Ampel-Aus eröffnet wurde. Robert Habeck will diesen als Kanzlerkandidat der Grünen angehen. (mt)