Nach Ampel-Aus: CDU macht schon Regierungspläne – Linnemann sieht Partei „bestens gerüstet“
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition präsentiert Carsten Linnemann das Vorhaben der CDU für Wirtschaft und Sozialpolitik im Falle einer Regierungsübernahme.
Berlin – Nach dem Scheitern der Ampelregierung werden in Deutschland Neuwahlen erwartet. Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europäischen Partnern, wird möglichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gewählt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere zeitliche Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl erst Ende März herbeiführen.
Nach der Entlassung des Finanzministers und angesichts der inneren Spannungen innerhalb der Regierungskoalition erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass das Vertrauen in die Ampel vollständig verloren sei und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen: „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland.“ Linnemann gab im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Einblick in das Vorhaben seiner Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme.
Ampel-Aus: CDU laut Linnemann für Neuwahlen „bestens gerüstet“
Linnemann betonte, dass die CDU nach der Niederlage 2021 eine umfassende Neuausrichtung durchlaufen habe und nun für Neuwahlen bestens gerüstet sei. Er verweist auf ein neues Grundsatzprogramm, das großen Rückhalt in der Partei genieße und das Fundament für das Wahlprogramm bilde. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken Kanzlerkandidaten, der führen kann“, sagte Linnemann. In den letzten Wochen habe sich die Partei im Adenauer-Haus gezielt auf verschiedene Szenarien vorbereitet. „Das kommt uns jetzt zugute“.
Der CDU-Generalsekräter stellt klar, dass Deutschland einen „Aufbruch“ braucht. Eine zentrale Rolle sieht er in der Stärkung der Eigenverantwortung und der Reduzierung bürokratischer Hürden. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger durch neue Vorschriften einzuschränken, möchte die CDU laut Linnemann mehr Freiraum schaffen und die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund stellen. Kernstück dieses Ansatzes sei die geplante „Agenda 2030“, die gezielte Reformen für eine langfristige Stabilität und wirtschaftliche Erneuerung vorsehen soll.
Dazu kündigt Linnemann ein Sofortprogramm an, mit dem die CDU kurz vor den Wahlen in die Offensive gehen möchte. Dieses Programm enthalte zentrale Maßnahmen, die sofort in den ersten Kabinettssitzungen einer CDU-geführten Regierung umgesetzt werden sollen.
CDU plant neue Grundsicherung und setzt auf Marktwirtschaft für Energiepreis-Senkung
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Als erste Maßnahme einer CDU-geführten Regierung plant die Partei die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form. Stattdessen soll eine „Neue Grundsicherung“ eingeführt werden, die sowohl fördern als auch fordern soll, erklärt Linnemann. Ziel sei es, Menschen zu stärken, sodass sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Eine klare Linie sei dabei auch, dass Personen, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten möchten, künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen.
Um die hohen Energiepreise zu senken und das Energieangebot zu erweitern, setzt die CDU auf mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Neben grünem Wasserstoff sollen auch andere Varianten wie blauer und roter Wasserstoff eine Rolle spielen dürfen, um den Hochlauf erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Auch Kernenergie bleibt für die CDU eine Option, die Forschung in diesem Bereich soll weiterhin gefördert werden. Das langfristige Ziel, so Linnemann, sei eine CO₂-Kreislaufwirtschaft, in der Kohlenstoff nicht nur als Abfallprodukt, sondern aktiv als Rohstoff genutzt werden kann.
CDU plant Sozialabgabengrenze und klare Arbeitsanreize für Migranten – Schuldenbremse bleibt
Linnemann setzt sich dafür ein, die Sozialabgabenquote auf maximal 40 Prozent zu begrenzen, um die steigenden Belastungen einzudämmen. „Manche glauben, das sei nicht machbar, aber wenn wir den Anspruch nicht haben, läuft es weiter aus dem Ruder, und wir sind schnell bei 45 Prozent und mehr“, erklärt er. Um die Beiträge zu stabilisieren, fordert er effizientere Strukturen, besonders im Gesundheitssystem, wo viele Eingriffe stationär erfolgen, obwohl dies ambulant oft ausreichend wäre. Außerdem sollen versicherungsfremde Leistungen zukünftig nicht mehr durch Beiträge finanziert werden.
Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf im Fokus stehen wird, sind laut Linnemann die Sozialleistungen für Migranten. „Da muss man unterscheiden“, sagt er und weist darauf hin, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland sofort arbeiten dürfen, die Beschäftigungsquote aber in anderen Ländern dennoch höher sei. Falsche Anreize, etwa durch das Bürgergeld, würden diesem Ziel im Weg stehen. Deshalb spricht sich Linnemann dafür aus, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem bestimmten Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gelten solle, um so gerechtere Rahmenbedingungen zu schaffen und die Anreize zum Arbeitsmarkteinstieg zu stärken.
Was die Schuldenbremse angeht, sagt Linnemann: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“ und verweist auf Frankreich als warnendes Beispiel dafür, wie Schulden und wirtschaftlicher Abgrund Hand in Hand gehen können. (jal)