„CDU pur“ – Union stellt neuen Entwurf zum Grundsatzprogramm vor
Nach der Wahlniederlage 2021 hat sich die Union neu aufgestellt. Die CDU will sich als „Volkspartei der Mitte“ definieren und bekennt sich zur „Deutschen Leitkultur“.
Berlin – Leitkultur, Asylpolitik und Gendern – der am Montag (11. Dezember) vorgestellte Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hat es in sich. Generalsekretär Carsten Linnemann sehe das Grundsatzprogramm als Erfolgsgarant für die Union. Wie die Tagesschau berichtet, wolle Linnemann, dass die Partei „thematisch als CDU pur wahrgenommen“ werde.
CDU will Verträge mit sicheren Drittstaaten
Beim Thema Migration und Asyl will die CDU vertragliche Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten abschließen. Damit solle jeder, der in Europa Asyl beantragt, zunächst einem der Drittländer zugeteilt werden. Dort werde dann ein Asylverfahren eröffnet, das über den Verbleib der jeweiligen Person entscheidet.
Auf „eine Koalition der Willigen innerhalb der EU“ solle dann jährlich ein festes Kontingent an Asylsuchenden verteilt werden, heißt es im Entwurf. Die Zuwanderung werde außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. Dabei solle es sich um ein humanitäres Kontingent an Asyl-Bewerbern handeln, so die Tagesschau.
CDU plant „Aktivrente“ gegen Fachkräftemangel
Mit der sogenannten Aktivrente will die CDU gegen den immer drastischer werdenden Fachkräftemangel vorgehen. Dabei handelt es sich im Grunde um Steuererleichterungen für Rentner, die im Ruhestand weiter arbeiten möchten. Demnach sollen Rentner monatlich „mindestens die ersten 2000 Euro im Monat brutto steuerfrei dazuverdienen können.“
Um die Renten weiterhin finanzieren zu können, müsse außerdem „die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen“, schreibt die CDU. Konkret würde das bedeuten, dass Arbeitnehmer länger als bislang arbeiten gehen sollen. Die Altersvorsorge solle verpflichtend kapitalgedeckt und Menschen mit geringem Einkommen staatlich bezuschusst werden.
Entwurf zum Grundsatzprogramm kritisiert Kindergrundsicherung
Kritik hagelt es erneut gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung. „Kein Kind wird durch sie aus der Armut geholt“, heißt es dazu im Entwurf. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus ignoriere „sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand.“
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Die Unionspartei wolle dagegen einen anderen Weg gehen, frühe Hilfen aber nicht kürzen. Mit „Bildung und zielgerichtete Leistungen“ sollen Familien von Beginn an gestärkt werden. Besonderer Fokus liege dabei auf frühkindlichen Bildungsangeboten.
Kein „Gender-Zwang“ und „deutsche Leitkultur“
Wenn es nach der CDU geht, solle „keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache“ in Behörden, Schulen oder Universitäten angewandt werden. Grundsätzlich sei man aber für eine gendergerechte Sprache, wolle aber keinen „Gender-Zwang.“ Ob die Partei damit ähnliche Ziele wie Markus Söder verfolgt, der das Gendern in Behörden und Schulen grundsätzlich verbieten will, lässt die CDU offen.
„Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es weiter im Entwurf. Zur deutschen Leitkultur zähle die Partei unter anderem die Achtung des Rechtsstaats, der Menschenwürde und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Schuldenbremse laut CDU Garantie für Generationengerechtigkeit
Ein Seitenhieb gegen die Ampel findet sich auch im Absatz zur Haushaltsplanung. Dort heißt es, dass schuldenfinanzierte Sondervermögen „nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden“ dürfen. Die Schuldenbremse sei für die CDU ein Garant für die Generationengerechtigkeit.
Das Grundsatzprogramm solle am 12. und 13. Januar der einer Klausur in Heidelberg beschlossen werden. Nach einer Diskussion mit den Mitgliedern der Partei könne es dann im Mai auf dem Parteitag verabschiedet werden. (nhi)