CDU-Generalsekretär Linnemann will Schuldenbremse als Inflationsschranke verteidigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus und warnt vor Inflation. Er sieht Deutschland als Vorbild für Europa.
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit Blick auf die USA gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich kann nur den Blick nach Amerika empfehlen“, sagte Linnemann am Freitag in Berlin. Die Amerikaner hätten anders als die Europäer weiter starke Probleme mit der Inflation, „weil sie einfach Geld drucken“, sagte Linnemann. „Ich finde, dass die Schuldenbremse eine Inflationsschranke ist.“ Europa habe bereits eine Staatschuldenkrise gehabt, die mit der übermäßigen Verschuldung einiger Länder zusammengehangen habe.
Wenn Deutschland als wirtschaftliches stärkstes Land in Europa mit negativem Beispiel vorangehe, würden andere Staaten schnell folgen. Außerdem müsse der Bund schon in diesem Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen zahlen, sagte Linnemann. Man müsse zudem „mit voller Wucht“ an die nächste Generation denken, die die Schulden zurückzahlen müsse. Er erwarte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag keine Debatte über die Schuldenbremse, auch wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten für eine Reform ausgesprochen haben.
Linnemann verteidigt von der Leyen für Bemerkung zur Europawahl
Linnemann verteidigte zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Bemerkung zu ihrer möglichen Wiederwahl im europäischen Parlament. Die Spitzenkandidatin der konservativen EVP-Gruppe bei der Europawahl hatte nicht ausgeschlossen, sich von den Rechtsaußen-Parteien der EKR-Fraktion mitwählen zu lassen. Die Sozialdemokraten sehen dies als Dammbruch gegen Rechts. Auch Linnemann schloss nicht aus, dass die konservative EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, letztlich mit der EKR bei einer Wiederwahl stimmen. Der CDU komme es auf drei Prinzipien an, die gewahrt werden müssten: „pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaat“. Zur EKR gehören etwa die postfaschistische Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Wahren Finnen, die Schwedendemokraten oder die polnische PiS-Partei .Mit Material von Reuters