Merz-CDU plant radikale Bürgergeld-Änderung bei Wahlsieg – ab wann müssen Empfänger mit Kürzungen rechnen?
Die CDU plant ein Ende des Bürgergelds. Vom Wahlsieg bis zur Verabschiedung einer solch umfassenden Änderung wird jedoch noch einige Zeit vergehen.
Frankfurt – Das Bürgergeld sorgt seit seiner Einführung quasi permanent für Gesprächsstoff. Allen voran wird die soziale Sicherung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll, viel kritisiert. Sie würde zur Faulheit animieren und Arbeit würde sich aufgrund des Bürgergelds nicht mehr lohnen. Auch vonseiten der Parteien gab es Kritik. Unter anderem die CDU positionierte sich schnell entschieden gegen das Bürgergeld und versprach wiederholt, hart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ vorgehen zu wollen. Der Anteil dieser Gruppe an den Bürgergeld-Empfängern liegt bei unter einem Prozent.
Im neuen Wahlprogramm schreibt sich die CDU nun einen radikalen Schritt auf die Fahnen: das Aus des Bürgergelds. Müssen Empfänger sich bei einem Wahlsieg der Partei Sorgen machen? Zumindest nicht direkt nach der Wahl, denn bis eine solche Gesetzesänderung beschlossene Sache ist, vergeht einige Zeit.
CDU plant nach Wahlsieg eine radikale Änderung beim Bürgergeld – Das steht im Parteiprogramm
Im Wahlprogramm der CDU wird angekündigt: „Wir schaffen das sogenannte ‚Bürgergeld‘ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.“ Die CDU plant, bei der Neuen Grundsicherung verstärkt auf Sanktionen zu setzen. „Fehlverhalten“ soll „konsequent sanktioniert“ werden, heißt es auf der Webseite der Partei.
Arbeitswillige sollen hingegen besser gefördert werden und mehr von ihrem Einkommen behalten können. Eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen soll dies ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen Anreize schaffen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken, so die CDU. Zudem soll so der Fachkräftemangel adressiert werden.
Bürgergeld-Empfänger müssen keine Kürzungen direkt nach der Wahl fürchten
Aktuell führt die CDU in den Umfragen klar. Aber wie schnell könnte die Partei ihren Plan nach einem Sieg umsetzen? Sicherlich nicht unmittelbar nach der Wahl, da zunächst Koalitionsverhandlungen anstehen. Diese dauerten zwischen 1990 und 2009 laut Bundestagsangaben zwischen 30 und 65 Tagen, im Durchschnitt also etwa 39 Tage.
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Es ist zu erwarten, dass das Bürgergeld neben der Migration ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen sein wird. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, müsste er sich diesbezüglich dann mit einem Koalitionspartner einigen. Um die Änderung zu beschließen, muss anschließend zunächst ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht werden.
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Bürgergeld-Aus und Neue Grundsicherung: Gesetzgebungsprozess dauert voraussichtlich Monate
Im Bundestag erfolgen dann insgesamt drei sogenannte „Lesungen“ des Gesetzesentwurfs, an deren Ende eine Abstimmung steht. Spricht sich die Mehrheit des Bundestags für das geplante neue Gesetz aus, wird der Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet. Dieser muss nun ebenfalls zustimmen, beziehungsweise auf einen Widerspruch verzichten. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das neue Gesetz dann in Kraft.
Obwohl nicht für alle Schritte feste Fristen existieren und diese auch nicht immer eingehalten werden, vergehen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses einige Wochen oder sogar Monate. Nach Informationen des Normenkontrollrats gelten die folgenden Fristen:
- Kabinettvorlage – 1 Woche
- Erste Befassung Bundesrat – 6 Wochen
- Gegenäußerung Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats – 1 Woche
- Befassung Bundestag – 3 Wochen
- Zweite Befassung Bundesrat – 2 Wochen
- Erstellung Urschrift – 1 Woche
- Gegenzeichnung Bundeskanzler und Mitglied der Bundesregierung –1 Woche
Selbst wenn der Gesetzesentwurf zügig durchgebracht werden würde – was bei einem so komplexen und umstrittenen Thema unwahrscheinlich ist – würde es nach den Koalitionsverhandlungen mindestens noch einige Monate dauern. Bürgergeld-Empfänger müssen sich daher keine Sorgen machen, unmittelbar nach der Wahl ohne Unterstützung dazustehen.
Dennoch könnten bald bedeutende Änderungen bevorstehen, da nicht nur die CDU das Thema Bürgergeld im Wahlprogramm hat. Besonders einschneidend wäre der von der AfD vorgeschlagene Bürgergeld-Kurs. Dieser wird aber wohl kaum umgesetzt werden. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. (sp)