Bürgergeld abschaffen: CDU will Empfängern mit „neuer Grundsicherung“ an den Kragen – „Schäbig“
Die CDU will eine radikale Bürgergeld-Reform. Besonders hart soll es Totalverweigerer mit der „neuen Grundsicherung“ treffen. Der Vorstoß erntet Kritik.
Berlin – Die Debatte ums Bürgergeld geht in die nächste Runde. Erneut gibt dafür die CDU den Anstoß. Die Partei will den radikalen Umbau beim Bürgergeld forcieren und damit offenbar das eigene Profil schärfen. Selbst ein neuer Begriff soll her, um das Bürgergeld „in der jetzigen Form“ abzuschaffen und es fortan „neue Grundsicherung“ zu nennen.
CDU will Bürgergeld abschaffen: Partei will Totalverweigerern mit „neuer Grundsicherung“ an den Kragen
„Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es über das Bürgergeld in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag, über die zunächst die Bild-Zeitung (15. März) berichtete. „Dieses Konzept lehnen wir klar ab.“
Konkret will sich die CDU unter anderem dafür starkmachen, die Bürgergeld-Sanktionen gegen Totalverweigerer schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (Totalverweigerer), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht mehr bestehen. Dabei solle sichergestellt werden, dass Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten solcher „Totalverweigerer“ leiden.
CDU will Bürgergeld abschaffen: Partei spricht sich für harte Sanktionen gegen Totalverweigerer aus
Ziel müsse die Vermittlung in Arbeit sein, fordert die CDU laut der Beschlussvorlage. Der Fokus der Jobcenter solle daher wieder stärker auf eine „intensive und qualifizierende Unterstützung von Hilfeempfängern“ gelegt werden. Wer zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheine, solle zunächst keine Leistungen bekommen – das einbehaltene Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Gibt es nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter, solle davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliege.
Wer Vermögen habe, dürfe die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen, heißt es in dem Entwurf. Daher solle die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.
CDU will Bürgergeld-Reform: Heftige Kritik für die „neue Grundsicherung“kommt aus der SPD
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. „Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln“, sagte Mast der Bild am Sonntag. Sie betonte: „Die Reform wirkt.“ Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.
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Niemand wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, es gebe auch keines, betonte Mast. Wer sich total verweigere, dem werde das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit. „Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“
Geplante Bürgergeld-Reform der CDU: SPD-Chef Klingbeil rügt Angriff auf den Sozialstaat
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. Er sagte am Samstag (16. März) in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. „Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.
Der CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch eine niedrigere Rente und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.