Rücknahme vom Heizungsgesetz: Habeck nennt Merz-Plan „fatal“ – und bekommt wichtige Unterstützer
Bei einem Sieg bei der Bundestagswahl will die CDU/CSU das Heizungsgesetz zurücknehmen. Nicht nur Wirtschaftsminister Habeck warnt davor.
Berlin – Es gibt wohl kaum ein Gesetz aus der Regierungszeit der ehemaligen Ampel-Koalition, das unbeliebter ist: Das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz. Vor allem vor der Bundestagswahl 2025 lassen es sich CDU/CSU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht nehmen, die Abschaffung des Gesetzes anzukündigen, sollte die Union die Wahl gewinnen. Sowohl die Kommunen als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnen jedoch vor diesem Schritt.
„Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte Habeck der Rheinischen Post. „Wer beim Thema Heizen allein auf den CO₂-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO₂-Preises für Öl- und Gas-Heizungen nicht billiger, sondern teurer“, so der Kanzlerkandidat der Grünen, der dabei auf die Pläne der Union anspielte. Durch den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung würden die Bürgerinnen und Bürger hingegen künftig Geld sparen, sagte Habeck.
Kommunen stärken Habeck den Rücken und warnen Merz-CDU vor Rücknahme nach Bundestagswahl
Dabei unterstütze man sie „über alle Einkommensschichten hinweg mit der bis dato attraktivsten Förderung“, so der Vizekanzler weiter. Außerdem warnte Habeck: „Der Ruf nach einer Rückabwicklung des Gesetzes kommt die Bürgerinnen und Bürger langfristig teuer zu stehen und führt zur Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung.“ Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. „Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen“, sagte Habeck.
Rückendeckung bekommt Habeck bei dem Thema von den Kommunen, die sich seiner Warnung anschließen. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Timm Fuchs, Energieexperte des Städte- und Gemeindebunds ebenfalls der Rheinischen Post. „Nur so wird es gelingen, Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger für diese zentrale Transformationsaufgabe zu gewinnen“, so Fuchs.
Bedeuten die Pläne der Merz-CDU ein Ende der staatlichen Förderung?
Das Gebäudeenergiegesetz infrage zu stellen, könne nicht der richtige Weg sein. Wichtig sei aber, das Gesetz klarer und verständlicher zu gestalten, erklärte Fuchs. Habeck und den Kommunen geht es neben dem sozialen Ausgleich bei der Energiewende also auch um Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft.
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Wichtig zu wissen ist auch der Unterschied zwischen dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Das GEG schreibt vor, dass seit dem 1. Januar 2024 Heizungen von Neubauten in Neubaugebieten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das Gesetz folgt dabei EU-Vorgaben, weshalb eine ersatzlose Abschaffung nicht einfach wäre.
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Parallel zum GEG trat die BEG in Kraft, das ist die Förderung für den Heizungswechsel. Je nach Haushaltseinkommen beträgt sie bis zu 70 Prozent der Kosten. Eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, also des Gebäudeenergiegesetzes, muss deshalb nicht zwingend auch ein Ende der Förderung bedeuten. Diesbezüglich ist wenig Aktuelles über die Pläne von Merz und seiner Union bekannt. Zumindest im November 2024 hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn jedoch angekündigt, auch die Förderungen Habecks zu beenden. (grmo)