Nato-Chef deutet geheimen Plan gegen Putin an: „Wird es danach nicht noch einmal probieren“
Weiter ist ein Frieden im Ukraine-Krieg kaum in Sicht. Trump und die Nato verfolgen unterschiedliche Ansätze. Nun meldet sich Nato-Generalsekretär Rutte zu Wort.
Brüssel/Moskau – Der Ukraine-Krieg steht vor seinem vierten Jahr, doch die Chancen auf Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew bleiben ungewiss. Wolodymyr Selenskyj schlug dem Kreml kürzlich Verhandlungen in einer Vierer-Konstellation mit den USA und der EU vor. Wladimir Putin lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass es dafür noch zu früh sei, wie Reuters berichtete. Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag (31. Januar), dass russische und US-Vertreter bereits über bilaterale Lösungen für den Ukraine-Konflikt sprechen. Selenskyj warnte daraufhin, dass der Ausschluss der Ukraine von Verhandlungen ein „sehr gefährliches Signal“ senden würde.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich zu möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. In einem Interview mit der Bild-Zeitung, das am Samstag veröffentlicht wurde und internationale Beachtung fand, erläuterte der Niederländer das Potenzial für Verhandlungen und wie die Nato-Verbündeten dazu beitragen könnten.
Rutte zu Ukraine-Friedensstrategie: Nato muss Kiew in eine bestmögliche Verhandlungsposition bringen
Die Verbündeten hätten bereits eine Strategie für Friedensverhandlungen entwickelt, könnten Details jedoch nicht offenlegen. „Wenn sie eines Tages über Frieden verhandeln wollen, müssen sie Putin an den Tisch bringen“, betonte Rutte. Er vermied es, tiefere Einblicke in die Strategie zu geben und fügte hinzu: „Wir wollen Putin nicht noch schlauer machen, als er ohnehin schon ist. Wir halten das ein wenig geheim.“
Die Nato müsse sicherstellen, dass Kiew gegenüber Russland in einer starken Verhandlungsposition ist, sollte es zu Gesprächen über ein Kriegsende kommen. Das könne nur erreicht werden, indem Selenskyjs Truppen weiterhin mit Waffen versorgt und optimal für den Fronteinsatz ausgebildet würden. Beobachter vermuten unterdessen, dass Putin weiterhin einen Abnutzungskrieg anstrebt. Rutte warnte eindringlich davor, die Waffenlieferungen an Kiew zu reduzieren, wie es Trump mehrfach in Betracht gezogen hatte. Der neue US-Präsident, der vor Kurzem seine zweite Amtszeit antrat, sagte am Montag (3. Februar) in Washington, dass „seltene Erden“ als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung an die Ukraine dienen könnten, wie die Associated Press berichtete.
Nato-Chef bleibt diskret, doch erklärt – „Putin wird es danach nicht noch einmal probieren“
Auf die Frage nach der Möglichkeit eines dauerhaften Friedens zwischen Russland und der Ukraine sagte er: „Lasst uns nicht naiv sein, was Putin angeht. Man muss sich nur anschauen, was in Butscha passiert ist.“
Rutte resümierte, dass ein Friedensabkommen nachhaltig sein müsse. „Wir müssen sicherstellen, dass er (Wladimir Putin, Anm. d. Redaktion) nie, nie wieder auch nur einen Quadratkilometer der Ukraine erobern kann.“ Während der genaue Nato-Plan geheim bleibt, verdeutlichte der Nato-Generalsekretär: „Nur das Ende ist gewiss: Putin wird es danach nicht noch einmal probieren.“
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Trumps Sondergesandter im Ukraine-Krieg hofft auf Zugeständnisse beider Seiten
Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg erklärte gegenüber Fox News, dass sowohl Russland als auch die Ukraine „Zugeständnisse machen müssen“, um Friedensgespräche zu ermöglichen. Kellogg sagte dem Trump-nahen US-Sender am Samstag, der ukrainische Präsident habe „bereits angedeutet, seine Position aufzuweichen“, und Putin müsse dies ebenfalls tun, um Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg möglich zu machen finden.
Er forderte zudem, dass die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende Neuwahlen abhalten solle. Ukrainische Vertreter wiesen Kelloggs Vorschläge schnell zurück. Dmytro Lytvyn, ein Kommunikationsberater des ukrainischen Präsidenten, bezeichnete Kellogg’s Strategie als „gescheiterten Plan“, falls sie „nur aus einem Waffenstillstand und Wahlen bestehen“ sollte, wie Newsweek berichtete.
Am Montag wurde erneut eine Aussage von Rutte publik, die sich auf Trumps frühere Andeutungen bezog, die Nato verlassen zu wollen. Rutte betonte in Brüssel, dass die Nato ohne die USA nicht auskommen könne, wie unter anderem n-tv meldete. Berichten zufolge erwägt Trump, fast 20.000 US-Soldaten aus Europa abzuziehen, was etwa 20 Prozent der US-Militärpräsenz hier entspricht. Solche Pläne könnten Russland zu weiteren Aggressionen ermutigen und die Sicherheit in Europa gefährden, warnte Rutte. (fh)