Kostenhammer beim Bürgergeld: CDU will Abschaffung nach neuen Zahlen vorantreiben
Das Bürgergeld gerät erneut in die Kritik. Offenbar kletterten die Bürgergeld-Ausgaben auf ein neues Hoch. Die CDU will diese Entwicklung rasch stoppen.
Berlin – Die Kosten für das Bürgergeld waren höher als angenommen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Bürgergeld-Ausgaben für 2024 um 10 Prozent gestiegen. Die CDU ist alarmiert und betont abermals das Ziel, das Bürgergeld fix abzuschaffen.
Zu hohe Bürgergeld-Kosten: CDU fordert erneut Abschaffung
Die Ausgaben für Stütze-Empfänger (Regelsatz, Sozialbeiträge) stiegen um mehr als 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten für Wohnen, Heizung etc. Sie legten bei der Bundesagentur für Arbeit um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro zu. Die Kommunen mussten fast 400 Millionen Euro mehr für Unterkunftskosten ausgeben: insgesamt 6,9 Milliarden Euro. Das berichtet die Bild und beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Kritik an den Kosten für das Bürgergeld gibt es schon länger. Einer Studie zufolge wird von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, hieß es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung im März 2025. In den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Verwaltung deutlich gestiegen, die Mittel zur Förderung von Leistungsbeziehern verharrten hingegen. „Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, kritisierte die Stiftung. Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spiele „eine untergeordnete Rolle“.
Abschaffung des Bürgergelds „schnell angehen“ – CDU bekräftigt Ziel nach Rekordzahlen
Der CDU ist das Bürgergeld schon länger ein Dorn im Auge. „Einmal mehr zeigt sich, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und bekräftigte das Ziel, das Bürgergeld zu reformieren. Die neue Regierung werde eine Abschaffung des Bürgergelds „schnell angehen.“
Eine Reform des Bürgergelds zeichnete sich bereits ab. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, hatte Kanzler in spe Friedrich Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD gesagt. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Im Koalitionsvertrag kündigen SPD und Union nun grundlegende Änderungen beim Bürgergeld an. Der Kern des Bürgergeld-Umbaus zur neuen Grundsicherung: Mehr Druck und härtere Sanktionen für Beziehende. „Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der IPPEN.MEDIA vorliegt. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.“ Bei der Verschärfung der Sanktionen und der Streichung der Grundsicherung wollen Union und SPD jedoch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „beachten“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
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Ende vom Bürgergeld – worauf sich SPD und Union geeinigt haben
Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Leistungen aus dem Bürgergeld (Stand März 2025). Davon stehen etwa 2,7 Millionen Personen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie derzeit nicht erwerbsfähig sind, heißt es in der Studie. Darunter sind Menschen, die sich in einer Aus- oder Weiterbildung befinden, die Angehörige pflegen, aber auch viele Kinder.
Weitere rund 830.000 Empfänger dieser Sozialleistung sind demnach sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker - bei ihnen reicht das Erwerbseinkommen nicht zum Leben. Bei rund 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehenden handelt es sich laut Stiftung um Arbeitslose. (bohy mit Material der dpa)