Neuwahl der Bundesregierung: So wirkt sich ein CDU-Erfolg auf das Bürgergeld aus
Die CDU will das Bürgergeld reformieren. Weniger Bezüge, mehr Eigenverantwortung und Arbeitspflichten stehen im Fokus. Was bedeutet das für Bürgergeld-Empfänger?
Berlin – Am 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) und leitete damit das Ende der Ampel-Koalition ein. Olaf Scholz wird nun, nach Druck der Union, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen, über die am 16. Dezember abgestimmt wird, woraufhin Neuwahlen eingeleitet werden können. Diese sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Mit den Neuwahlen wird sich aller Voraussicht nach nicht nur die Zusammensetzung der Bundesregierung ändern, auch Reformprojekte der Ampel, etwa das Bürgergeld, könnten auf der Kippe stehen.
Neuwahl steht im Februar bevor – Favorisierte Union plant mehrere Reformen, auch im Sozial-Bereich
Deutschland steht vor einem ungewöhnlich kurzen Wahlkampf – knapp mehr als 90 Tage bis zum Wahltermin. Die Union ist, laut Infratest dimap (Stand: 7.11.24), mit stabilen Umfragewerten von über 30 Prozent klarer Favorit. Und zum ersten Mal treten vier Kanzlerkandidaten gegeneinander an: Robert Habeck (Grüne), vermutlich Olaf Scholz (SPD) und voraussichtlich Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (Union).
Letzterer plant für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Reformen in puncto Sozialpolitik, Verteidigung und Bürokratie. Zeit, einen genaueren Blick auf das Sofortprogramm für die Neuwahlen 2025 der CDU zu werfen.
Das CDU-Programm für die Bundestagswahl 2025: Der Status quo von Merz‘ Bürgergeld-Plänen
Kurz vorab: Die CDU plant, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abzuschaffen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Die Partei sehe das „Bürgergeld als Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen“, wie aus dem CDU-Parteitag im Mai 2024 hervorgeht. Laut CDU sei die derzeitige Regelung „eine Illusion“, die mehr schadet, als nützt. Die Transferleistungen dürften „nicht höher sein als Löhne und Gehälter“, sagt Merz. Der CDU-Kanzlerkandidat betonte mehrfach, dass „Leistung sich wieder lohnen“ müsse.
Stattdessen schlägt die Partei eine „Neue Grundsicherung“ vor, die Eigenverantwortung und Arbeitsanreize in den Vordergrund stellt. Die genaue Höhe der „Neuen Grundsicherung“ ist derzeit nicht definiert. Klar ist, dass diese nicht über dem Einkommen einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit liegen soll. Das Bürgergeld, am 1. Januar 2023 von der Ampelregierung als Ersatz für Hartz IV eingeführt, wurde mit dem Ziel verabschiedet, Bedürftigen, laut Bundesregierung, „ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern. Seit Januar liegt der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene bei 563 Euro.
Doch die CDU kritisiert, dass das Bürgergeld zu wenig Anreize schaffe, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Dies bezieht sich unter anderem auf die Erfahrungen mit einem ähnlichen Modell in den USA. Dort führte ein dreijähriges Experiment mit monatlichen Zahlungen von 1.000 Dollar dazu, dass die Arbeitsstunden der Empfänger und Empfängerinnen im Schnitt um 1,3 Stunden pro Woche sanken, wie aus einer Meldung der CDU hervorgeht.
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Die CDU und das Streitthema Bürgergeld: Kernpunkte der geplanten Reform
Sollte die CDU die Wahl gewinnen, können Bürgergeld-Beziehende mit drastischen Änderungen rechnen. Dazu zählt die Kürzung der Leistungen bei Verweigerung von Arbeit. So soll der Regelsatz bei Ablehnung zumutbarer Arbeit direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Auch das Versäumen von Terminen im Jobcenter ohne triftigen Grund wird strenger sanktioniert.
Ziel der CDU ist es, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Erwerbsfähige Bürgergeld-Beziehende sollen sich monatlich persönlich bei ihrer zuständigen Behörde melden müssen, um ihre Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Und auch die zumutbare Pendelzeit wird von 2,5 auf drei Stunden erweitert.
Des Weiteren soll die Schonfrist für den Verbrauch von Ersparnissen von einem Jahr auf sechs Monate reduziert werden. Danach bleibt ein Schonvermögen von maximal 15.000 Euro unangetastet. Wer seine Bürgergeld-Abhängigkeit durch eine Arbeitsaufnahme beendet, soll eine Prämie erhalten. Das Gute: Diese wird nicht auf andere Leistungen, etwa das Wohngeld, angerechnet.
Panzer statt Bürgergeld: Einsparungen für neue politische Prioritäten
Die Reform soll zudem Mittel für andere Bereiche freisetzen. Bereits jetzt schlägt die CDU vor, die frei werdenden Gelder in Verteidigungsausgaben zu investieren, wie der MDR berichtet. Die NATO-Verpflichtung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzubringen, sei nur so finanzierbar, erklärte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, gegenüber dem MDR.
Die Pläne der CDU rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. Während Befürworte und Befürworterinnen die angestrebte Stärkung der Eigenverantwortung loben, warnen Kritiker und Kritikerinnen vor einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Die SPD hält die Reformpläne für unsozial und befürchtet, dass durch die Kürzungen Menschen in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt werden könnten, wie das RND berichtet. Laut der Bundesregierung habe das Bürgergeld seit seiner Einführung dazu beigetragen, die Existenzsicherung vieler Menschen während der Pandemie zu gewährleisten. (ls)